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Hinrich Enderleins Klage gegen das baden-württembergische Sondermodell der Abgeordneten-Entschädigung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D871010/104
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1987 >> Oktober
17. Oktober 1987
Hinrich Enderlein, Fraktionsvorsitzender der FDP, kämpft für einen Änderung des Status der Landtagsabgeordneten hin zum Vollzeitparlamentarier. Die CDU-Fraktion lehnt dies ab, weil die Teilzeitparlamentarier besser sehen, wie die von ihnen verabschiedeten Gesetze umgesetzt werden können. Die Grünen fürchten, Vollzeitparlamentarier seinen realitätsfern und ohne Basisbezug. Die SPD-Fraktion hält es für inkompatibel, Landesbeamter und zugleich Landtagsabgeordneter zu sein und fordert daher Vollzeitparlamentarier. Der Bund der Steuerzahler spricht sich aufgrund der abgenommenen Gesetzgebungskompetenz der Landtage gegen Vollzeitparlamentarier aus.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
