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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D601002/503

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1960 >> März

12. März 1960

(O-Ton) Carl Neinhaus, Dr., Landtagspräsident von Baden-Württemberg: Gedenkt des verstorbenen Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, Dr. Hermann Lindrath und des Mitherausgebers und Chefredakteurs der Stuttgarter Nachrichten, Konsul Henry Bernhard / Begrüßt die anwesenden 26 Schülerinnen und Schüler, die beim dritten staatsbürgerlichen Wettbewerb 1959 erste Preise erhielten / (3'54)
(O-Ton) Viktor Renner, Innenminister von Baden-Württemberg, antwortet auf eine große Anfrage von Adolf Kühn, MdL, CDU, Karlsruhe, ob eine Reform des Kommunalwahlrechts für Baden-Württemberg notwendig sei: Die Durchführung der Kommunalwahlen 1959 hat keinen nennenswerten Grund zur Beanstandung geliefert / Die Streitfragen früherer Jahre sind durch die Änderung und Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes von 1959 weitgehend ausgeräumt worden / Die Verfassungsmäßigkeit der Zusendung der Stimmzettel bei der Wahl der Gemeinderäte, Gemeindeverordneten und Kreisverordneten wird in einem beim Staatsgerichtshof anhängigen Normenkontrollverfahren geprüft / Die Landesregierung hält diese Regelung nicht für verfassungswidrig / Landtag und Regierung werden sich in der neuen Legislaturperiode schlüssig werden müssen, ob und in welchem Umfang eine Änderung des Kommunalwahlrechts erforderlich ist / (3'49)
(O-Ton) Georg König, MdL, FDP/DVP, Diersheim: Straßburg ist als europäische Hauptstadt im Gespräch / Durch den Bau von Wohnungen für Angestellte des europäischen Parlaments in Kehl kann man vielleicht Einfluss auf die Wahl des Sitzes der europäischen Hauptstadt nehmen und den heimischen Fremdenverkehr beleben / (1'47)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Es gab den Plan, aus dem Gebiet um Straßburg und Kehl eine teils aus deutschem, teils aus französischem Gebiet bestehende echte europäische Domäne zu machen / Der Plan wurde fallengelassen / Das Land wird sich mit allen ihm möglichen Mitteln für eine Entscheidung zugunsten Straßburgs einsetzen / Kehl als Wohnort für Bedienstete des europäischen Parlaments hat dann gute Chancen / (2'57)

0:14:15; 0'14

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Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988
Renner, Viktor; Politiker, Abgeordneter 1899-1969

Baden-Württemberg
Kehl OG
Straßburg (Strasbourg), Dép. Bas-Rhin [F]; Geistliches Gericht

Europa: EG
Gesetzgebung: Kommunalwahlrecht
Reform
Schule: Dritter Schülerwettbewerb 1959: Preisträger
Verfassung

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21.11.2025, 3:24 PM CET