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I 2 Alt-Viersen Alt-Viersen

Alt-Viersen >> 1. Gemeindeverfassung und -verwaltung >> 1.2. Rat >> 1.2.3. Einladungen und Vorlagen

1955 - 1956

Enthält: Niederschrift vom 8.3.1955: Beschlußfassung über die II. Nachtragssatzung für das Rechnungsjahr 1954; Genehmigung des Verwaltungskostenvoranschlages der Städt. Sparkasse für das Geschäftsjahr 1955; Festsetzung der Hebesätze für die Müllabfuhr für das Rechnungsjahr 1955; Festsetzung der Anschluß- und Benutzungsgebühren für die Stadtentwässerung für das Rechnungsjahr 1955; Beratung und Festsetzung des Haushaltsplanes und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1955 mit Anlagen (Stellenplan, Wirtschaftsplan und Stellenübersicht der Stadtwerke); Genehmigung der Ertragsrechnung der Städt. Sparkasse zum 31.12.1954; Genehmigung des Abschlusses der Verkehrs-G.m.b.H. für das Geschäftsjahre 1952 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung); Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse; Neufassung der am 20.7.1954 beschlossenen Feuerwehrgebührenordnung; Neufassung der §§ 3 und 11 der am 20.7.1954 beschlossenen Ordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch, das der Stadt Viersen aus einer Schlachtung außerhalb des Gemeindebezirks zugeführt wird; Änderung der Satzung des Berufsschulzweckverbandes; Richtlinien über die Zuteilung und Zuweisung von Wohnraum für die Stadt Viersen; Genehmigung vonüberplanmässigen Ausgaben; Änderung der Satzung und Geschäftsordnung für den Beschlußausschuß; Bestellung des städt. Rechtsrats Hallupp zum 1. Vorsitzenden und des Regierungsassessors Dr. Rasche zum 2. Vorsitzenden der Beschwerdestelle in Wohnungssachen; Beschlußfassung über die Erhebung von Anliegerbeiträgen; Erklärung des Notburgaviertels zum Aufbaugebiet auf Grund des § 3 des Aufbaugesetzes vom 29.4.1952; Beschlußfassung über einen Durchführungsplan für einen Teil des unter Punkt 17) näher bezeichneten Notburgaviertels; Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen; Verschiedenes; Neufassung der am 20.7.1954 beschlossenen Bürgschaftsübernahmeerklärung betr. Wohnungsneubauten Karl-Sonnenschein-Hof und Lohmannstraße; Aufnahme eines Darlehens von 1 Million DM zur Durchführung eines Großwohnungsbauprogramms; Aufnahme eines Darlehens von 574 500 DM von der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank Düsseldorf; Aufnahme eines Darlehens von 280 000 DM für den I. Bauabschnitt des Schlachthofes von der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank Düsseldorf; Aufnahme eines Darlehens von 40 400 DM zur Ablösung eines im Rechnungsjahr 1950 aufgenommenen Zwischenkredits für die Finanzierung von 10 Kleinsiedlungen, Darlehensgeber Städt. Sparkasse Viersen; Grundstücksangelegenheiten; Berufung des Stadtkämmerers Karl Jennrich, Viersen, Bahnhofstraße 17, zum Liquidator der Viersener Grundstücks- und Baugesellschaft m.b.H. i.L. Niederschrift vom 18.3.1955: Verwaltungskostenvoranschlag der Städt. Sparkasse für das Geschäftsjahr 1955; Friedhofsgebührenordnung; Schlachthofgebührenordnung; Beratung und Festsetzung des Haushaltsplanes und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1955 mit Anlagen; Aufwandsentschädigung für den Stadtdirektor Alex; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 13.5.1955: Entlastung für die Jahresrechnung 1953; Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Viersener Verkehrs-G.m.b.H. für das Geschäftsjahr 1953 (1.1. bis 31.12.1953); Änderung der Sonder-Baupolizei-Verordnung vom 1.4.1939 (Bauzonen-Ordnung); Neuwahl der Mitglieder im Sparkassenverband; Bericht des Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Beschlußausschusses über die Tätigkeit des Beschlußausschusses im Geschäftsjahr 1954;Überweisung von 60 % des Gebührenaufkommens der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der freiwilligen Feuerwehr vom 8.3.1955 an die Feuerwehr; Beschlußfassung über die Grundlagen der Stadtplanung; Ersatzwahl für den Ausschuß für Wirtschafts- und Verkehrsförderung; Festsetzung von Anliegerbeiträgen für die Nordstraße; Festsetzung von Straßenbaukosten für die Düppelstraße von Wörthstraße bis Oberrahserstraße; Verschiedenes; Grundstücksgeschäfte Niederschrift vom 28.7.1955: Erlaß einer Verordnung zur Abänderung des § 19 der Straßenpolizeiverordnung vom 22.2.1951; Abschluß der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 1952; I. Nachtrag zum Verwaltungskostenvoranschlag der Städt. Sparkasse für das Geschäftsjahr 1955; Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Rechnungsjahr 1954; Übertragung von Haushaltsresten aus dem Rechnungsjahr 1954 in das Rechnungsjahr 1955; Darlehensgewährung in Höhe von 20 000 DM an die Viersener Aktienbaugesellschaft; Festsetzung eines Fluchtlinienplanes Gerberstraße / An den schwarzen Pfählen; Erklärung des Gebietes auf der Löh zum Aufbaugebiet gem. § 3 des Aufbaugesetzes; Verschiedenes; Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gegenüber der Städt. Sparkasse (5 000 DM) - Arbeitgeberdarlehen Studienrat Fieber -.; Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gegenüber der Städt. Sparkasse von 5 000 DM (Arbeitgeberdarlehen an Stadtinspektor Giesen für den Erwerb eines Eigenheimes); Abberufung des Stadtinspektors Gert Schmitz als Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes und Bestellung des Stadtinspektors Otto vom Hofe zum Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes; Grundstückangelegenheiten; Verschiedenes Niederschrift vom 2.11.1955: Erweiterung der Frauenoberschule um die Oberstufe (3 Klassen); Anordnung einer befristeten Bausperre; Festsetzung eines Fluchtlinienplanes für den Zollweg; Enteignung von Bau- und Straßengelände für das Bauprogramm Rahser; Grundstücksgeschäft; Verschiedenes Niederschrift vom 16.12.1955: Ersatzwahl zum Sparkassenvorstand; Neuwahl von Schiedsmännern; Ergänzungswahl zum Kreissiedlungsaauschuß - Unterausschuß Viersen; Veränderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses; Ergänzungswahl der Beisitzer für die Beschwerdestelle in Wohnungssachen; Ersatz der örtliche durch landeseinheitliche Fürsorgerichtlinien; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über den Ausbau des Augustaplatzes; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über Erhöhung der Straßenbaumittel; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über Festsetzung eines Bausperrgebiets; Feststellung der Bilaz und der Erfolgsrechnung der Stadtwerke Viersen für das Geschäftsjahr 1953 (1.1. bis 31.12.1953); Festsetzung von Anliegerbeitragen gemäß § 9 des Kommunalabgabengesetzes und der Ortssatzung vom 7.2.1928; Festsetzung von Straßenbaukosten gemäß § 15 des Fluchtliniengesetzes und der Ortssatzung vom 23.4.1929; Beschlußfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjachr 1955 mit 1. ordentlichen und 1. außerordentlichen Nachtragshaushaltsplan; Festsetzung von Durchführungsplänen; Verschiedenes; Zustimmung zur Übernahme von Darlehen: a) Landesdarlehen von 50 000 DM zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen, b) Darlehen von 40 000 DM des Fußballverbandes Niederrhein für Ausbau des Stadions am Hohen Busch; Gewährung eines Darlehens von 5 000 DM für den Luftsportverein Viersen; Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft von 5 000 DM gegenüber der Städt. Sparkasse Viersen (Arbeitgeberdarlehen an den Stadtamtmann Bonnes für den Erwerb eines Eigenheims); Zulassung der Bebauung im Außengebiet (Gladbacher Straße / Wolfskull); Grundstücksangelegenheiten; Verschiedenes Niederschrift vom 8.2.1956: Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956; Beratung von Aufgaben kommunal-politischer Planung; Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses vom 26.9.1955 übr die vorübergehende Hebung der Stelle des Stadtrentmeister Wans von Bes. Gr. A 8 nach Bes. Gr. A 11; Grundstücksangelegenheiten; Verschiedenes Niederschrift vom 28.2.1956: Zustimmung zum Verleich i.S. Ley ./. Stadt Viersen wegen Möbelherausgabe bzw. Schadenersatz, Vorschlag des Bundesgerichtshofes vom 12.12.1955; Grundstücksangelegenheiten; Aufnahme eines Darlehens von 425 000 DM für die Finanzierung folgender Maßnahmen: Neubau des Mädchengymnasiums mit Frauenoberschule I. Bauabschnitt (Rest), Einrichtungskosten für die Stadtbücherei, Erweiterung und Ausbau des Isolierkrankenhaus (Rest), Wiederaufbau des Hauses Hauptstr. 80/82 (Rest), Erneuerungsarbeiten im städt. Schlachthof (III. und vorletzter Bauabschnitt, Rest) Niederschrift vom 28.3.1956: Jahresabschluß der Städt. Sparkasse zum 31.12.1954; Verlängerung der Gültigkeit der Gebührenordnung für den Schlachthof der Stadt Viersen vom 11.12.1952 über den 31.3.1956 hinaus; Verlängerung der Gültigkeit der Desinfektionsgebühren vom 12.8.1953 über den 31.3.1956 hinaus; Wahl von Schiedsmännern; Veränderung in der Zusammensetzung von Ausschüssen; Senkung der Stromtarife; Genehmigung des Verwaltungskostenvoranschlages der Städt. Sparkasse für das Rechnungsjahr 1956; Festsetzung der Hebesätze für die Müllabfuhr für das Rechnungsjahr 1956; Festsetzung der Anschluß- und Benutzungsgebühren für die Stadtentwässerung für das Rechnungsjahr 1956; Beschlußfassung über Einsprüche zum Durchführungsplan Nr. 103 "Auf der Löh"; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 3.4.1956: Beschlußfassung über die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1956 mit ordentlichem und außerordentlichem Haushaltsplan 1956 mit Anlagen; Grundstücksangelegenheiten; Personalangelegenheiten Niederschrift vom 4.5.1956: Stellungnahme zu der Verfügung des Regierungspräsidenten vom 18.4.1956 betr. abgelehnte Zustimmung zur Aufhebung der Getränkesteuer; Änderung der Haushaltssatzung; Nachtrag zum Verwaltungskostenvoranschlag der Städt. Sparkasse für die Geschäftsjahre 1954, 1955 und 1956; Genehmigung von über- und außerplanmässigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1955; Verschiedenes; Wahl von Abgeordneten zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 21. bis 23.6.1956 in Essen;Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft von 2 000 DM gegenüber der Städt. Sparkasse (Arbeitgeberdarlehen für die Stadtangestellte Prömper für den Erwerb einer Eigentumswohnung); Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 2.6.1956 Festsitzung anläßlich der Hundertjahrfeier der Stadt Viersen: Musikstück; Begrüßung; Festrede; Musikstück Niederschrift vom 31.7.1956: Entlastung für das Rechnungsjahr 1954; Ergänzungswahl zum Kreissiedlungsausschuß Grevenbroich, Unterausschuß Viersen; Ergänzungswahl zum Ausgleichsausschuß; Ergänzungswahl als Mieterbeisitzer der Beschwerdestelle in Wohnungssachen; Ergänzungswahl zum Schulausschuß; Zustimmung zur Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen; Wahl von Vertrauensleuten für die Bildung eines Ausschusse beim Amtsgericht gemäß § 40 des GVG; Bildung eines Wahlausschusses für die Gemeindewahl 1956; Feststellung des Stadtinspektors Franken zum Prüfer bei Rechnungsprüfungsamt; Zustimmung zu einer Abänderung der Betriebsvereinbarung; Erhöhung der Beteiligung der Stadt Viersen (Stadtwerke) an der Wirtschaftlichen Vereinigung deutscher Gaswerke A.G. Frankfurt / Main; Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben: a) aus dem Rechnungsjahr 1955 (Rest), b) aus dem Rechnungsjahr (1956); Förmliche Feststellung des Durchführungsplanes Nr. 201 (Notburgaviertel); Förmliche Feststellung des Durchführungsplanes Nr. 405 für das Gebiet Wilhelmstraße / Feldschulplatz / verlängerte Schulstraße / Hoserkirchweg in der Begrenzung, wie im Plan dargestellt; Zurückweisung von Einwendungen gegen den Fluchtlinienplan Zollweg; Veränderung der Fluchtlinienpläne für die Ecke Wilhelmstraße / Hauptstraße; Verschiedenes; a) Festsetzung einer Fluchtlinie für die Verlängerung der Petersstraße, b) Festsetzung einer Fluchtlinie für die Verländerung der Hofstraße, c) Abänderung der Fluchtlinie Ecke Süchtelner Str. / Florastraße, d) Festsetzung von Straßenbaukosten aa) für den Schröteler Weg, bb) für die Straße Im Grünen Winkel; Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft über 5000 DM als Darlehen der Städt. Sparkasse an den Stadtinspektor Hans Pfeiffer zum Bau eines Eigenheims; Gewährung eines Darlehens in Höhe von 172 000 DM an die Stadtwerke; Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens bei der Provinzial-Feuerversicherungsanstalt Düsseldorf in Höhe von 280 000 DM; Grundstücksangelegenheiten; Niederschrift vom 2.10.1956: Feststellung der Abschlüsse 1954 a) der Stadtwerke, b) der Viersener Verkehrs-G.m.b.H.; Satzung über Müllabfuhr; Wahl von Ausschußmitgliedern zur Wiederbesetzung der durch den Tod des Bürgermeisters Vootz in den einzelnen Ausschüssen freigewordenen Stellen; Genehmigung zur Leistung von über- und außerplanmässigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1956; Fluchtlinie Peterstraße; Einspruch gegen Fluchtlinienänderung Ecke Wilhelmstraße / Hauptstraße; Anliegerbeitragsverfahren für Brasselstraße, Bachstraße, Neuwerker Straße, Heierstraße, Weiherstraße, Seilerwall, Bockerter Straße; Verschiedenes; Zustimmung zur Aufnahme eines Landesdarlehens in Höhe von 40 000 DM für die Aufschließung des Siedlungsgeländes Bebericher Straße; Zustimmung zur Aufnahme eines Landesdarlehens in Höhe von 70 000 DM für städtebauliche Maßnahmen (Stadtkern), Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft von 5 000 DM gegenüber der Städt. Sparkasse Viersen (Arbeitgeberdarlehen für den Stadtoberinspektor Gerden) zum Erwerb eines Eigenheims; Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft von 3 000 DM gegenüber der Städt. Sparkasse Viersen (Arbeitgeberdarlehen für den Assessor Haupentahl) zur Schaffung des notwendigen Wohnraums in dem Hause Eigenheim 28; Anbauerlaubnis Wehrbruchweg; Beschluß zu § 24 der Straßenpolizeiverordnung hinsichtlich der Wahlplakatierung; Grundstücksangelegenheiten; Verschiedenes

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05.11.2025, 3:34 PM CET