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Volksbegehren und -entscheide: In Baden-Württemberg nur beschränkt möglich
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721028/105
6026869
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Juli
22.07.1972
(O-Ton) Camill Wurz, CDU, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg: Nach Landesverfassung Baden-Württemberg in drei Fällen Volksabstimmung möglich: Regierung läßt über vom Landtag beschlossenes Gesetz abstimmen, wenn von einem Drittel dessen Mitglieder beantragt, ebenso über vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Regierung (Artikel 60 Landesverfassung), Verfassungsänderung durch Volksabstimmung bei Verlangen durch mehr als Hälfte der Abgeordneten (Artikel 64,3 Landesverfassung) / Mittelbare Einflußnahme des Volkes: Volksabstimmung zur Auflösung des Landtags nach Artikel 43 Landesverfassung / Das Volk als Schiedsrichter, wenn von einer Parlamentsminderheit angerufen / Kein Initiativrecht des Volkes, Ausdruck des repräsentativen Systems: Gesetzgebungsrecht in der Hand der gewählten Volksvertretung / Das Verfahren der Landtagsauflösung nach Artikel 43 Landesverfassung / Das Quorum ist dabei zu niedrig angesetzt: Dadurch droht Ausnutzung des demokratischen Instruments für lokale Interessen, fehlende Filterwirkung zur Garantie der Ernsthaftigkeit / Demokratie nicht mit unmittelbarer Demokratie identisch: In der BRD repräsentative, parlamentarische Form / Bewußte Abkehr von Formen der unmittelbaren Demokratie nach Erfahrungen der Weimarer Zeit / Hält Einräumung breiteren Raumes für Volksinitiative für bedenkenswert / Dies wurde bei Schaffung der Landesverfassung 1952 diskutiert, aber abgelehnt / Sein persönlicher Standpunkt: Wieder stärker zur direkten Demokratie hin / (9'37)
Musik (3'53)
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
