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Bundesregierung legt Rahmenentwurf zur Hochschulgesetzgebung vor: Position von Baden-Württembergs Kultusminister Hahn gestärkt, Opposition übt Kritik
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D731012/204
6026915
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1973 >> Juli
07.07.1973
Kulturpolitischer und ständiger Ausschuss des Landtags Baden-Württemberg haben sich mit der Hochschulgesetzgebung des Landes befasst, Grundlagen: Regierungsvorlage und Initiativgesetzentwurf der SPD. Bevor stehen zweite und dritte Lesung der Novelle im Landesparlament. ab 01'23: (O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg: Das Gesetz soll mit verdächtiger Eile durch die parlamentarischen Beratungen gepeitscht werden / Der ständige Ausschuss sollte die rechtlichen, verfassungsrechtlichen Fragen sorgfältig prüfen / Die Beschlüsse des kulturpolitischen Ausschusses lagen dem ständigen Ausschuss zu spät vor / Zum Rahmenentwurf der Bundesregierung: Bestätigung der SPD-Landtagsfraktion bei Hochschullehrerstruktur, bei Regelstudienzeiten andere Regelung als Entwurf der Landesregierung / Bei Überschreiten bestimmter Studienzeiten zwar Exmatrikulation, aber Erhalt des Prüfungsanspruches / Entwurf des Bundes Beweis für unzeitige Novellierung in Baden-Württemberg / (3'09)
Akzentmusik / (0'18)
Baden-Württemberg; Landesregierung
Baden-Württemberg; Landtag: Opposition
BRD: Bundesregierung
Gesetzgebung: Novellierung Rahmenentwurf Hochschulgesetz
Siebziger Jahre
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
