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Landtag berät Gesetzentwurf über die Verschiebung der Parlamentswahl
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591010/202
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> November
14. November 1959
(O-Ton) Otto Gönnenwein, Prof. Dr., MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Die Wahlperiode des 2. Landtags von Baden-Württemberg endet am 31.03.1959 / Es müßte ein Wahltermin vor Ablauf der Wahlperiode festgesetzt werden / Praktische Gründe für eine Verschiebung des Termins / Die Bestimmung eines günstigeren Wahltermins erfordert eine Verfassungsänderung / Die gewählte Lösung ist dem Verfassungsrecht der Weimarer Republik entnommen / Dort wurde der Reichstag spätestens 60 Tage nach Ablauf einer Wahlperiode gewählt / Der Staatsgerichtshof hat (am 07.09. 1959) einer Verschiebung des Wahltermins zugestimmt, da schwerwiegende Gründe gegeben sind und dadurch kein Gesetz der Demokratie verletzt wird / Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wahlperiode des 3. Landtags am 01.06.1959 beginnt / (4'31)
0:06:15; 0'06
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
