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Gespräch mit Frieder Birzele über Rechtsextremismus
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931027/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juli
17. Juli 1993
BIRZELE: Das Verbot von rechten Gruppierungen ist ein deutliches politisches Signal an die rechtsextremistische Szene. Die Mitläufer solcher Organisationen sollen bewogen werden, auszusteigen. Der harte Kern soll verfolgt werden. Es gibt Ermittlungsprobleme, weil die rechten Gruppen versuchen, sich abzuschotten. Daher soll verstärkt versucht werden, verdeckte Ermittler in diese Szene einzuschleusen. Im rechtsextremistischen Bereich wird bis jetzt eine zweistellige Zahl an verdeckten Ermittlern eingesetzt. Gegenwärtig ist es nicht sinnvoll, die Deutsche Volksunion (DVU) zu verbieten. Die Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) wurde verboten, weil ihre Mitglieder strafbare Handlungen gegen die Verfassung unternommen haben. Fremdenfeindliche Straftaten können durch Beobachtung nur schwer verhindert werden, weil ein Großteil solcher Staftaten spontan begangen werden. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Ein Großteil ihrer parlamentarischen Arbeit liegt darin, die fremdenfeindliche Stimmungslage zu verstärken. In einigen Flugblättern der Republikaner zeigt sich rechtsradikales Gedankengut. Die Republikaner sind geistige Brandstifter. Nur die Polizei kann Straftaten verhüten und aufklären. Es wäre wünschenswert, Veranstalter von Sportveranstaltungen an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Das Land braucht mehr Polizisten.
Partei: Republikaner: Rechtsextremismus
Polizei
Rechtsextremismus: Heimattreue Vereinigung Deutschland
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
