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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 9. Oktober 1990 -
13. November 1990)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1990
enthält: 11. Plenarsitzung - 09.10.1990
- Zusammensetzung des Gemeinderates:
a) Ausscheiden StRn Millington-Herrmann
b) Ausscheiden der Stadträtin Janine Millington-Herrmann
c) Ablehnung der Übernahme des Gemeinderatsmandats durch die Lehrerin Antje Schwibbe
d) Ablehnung der Übernahme des Gemeinderatsmandats durch die Rentnerin Magdalena Wolffson-Lichtenwalter
- Neuwahl der Mitglieder des Stadtkreises Karlsruhe für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes
- Zusammensetzung des Aufsichtsrates Karlsruher Kongress- und Ausstellungs GmbH: Nachfolge für die Altstadträte Gerhard Kretzschmar und Willi Kastin
- Jahresabschluss der Stadtwerke Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 1989
- Bebauungsplan "Baublock Schiller-, Sophien-, Scheffel- und Kriegsstraße, Westlicher Teil": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Veränderungssperre für den Planbereich "Pfannkuch- und Carl-Metz-Straße": Verlängerung der Geltungsdauer
- Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Karlsruhe vom 27.06.1961: 29.Satzungsänderung
- Neufestsetzung der Pflegesätze in den städt. Alten- und Pflegeheimen Klosterweg und Parkschlößle
- Neufestsetzung der Pflegesätze im Städt. Kinderheim
- Neufestsetzung der Elternbeiträge für städt. Kindergärten
- Lieferung von Phosphat-Fällmittel Eisen-Il-Sulfat für das Klärwerk Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Lärmschutz im Bereich Dammerstock-Weiherfeld
- Antrag SPD-Fraktion: Gefahren durch Flugzeugabsturz über den Kernforschungszentrum
- Antrag SPD-Fraktion: Überwachung von Tempo 30 bei flächendeckender Einführung
- Antrag FDP-Fraktion: Gesonderter Steuersatz für Kampfhunde
- Antrag SPD-Fraktion: Wohnungssituation von Studentinnen und Studenten in Karlsruhe
- Antrag GL-Fraktion: Verbot der Tabakwerbung auf städt. Werbeflächen sowie Rauchverbot in städt. Gebäuden und Einrichtungen
- Antrag CDU-Fraktion: Einrichtung von Sportförderklassen im Otto-Hahn-Gymnasium
- Antrag CDU-Fraktion: Einrichtung der Stelle eines Patientenfürsprechers bzw. einer Patientenfürsprecherin im Klinikum
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Tierpark im Oberwald
- Antrag CDU-Fraktion: Auswahl von Architekten durch Fachämter
- Anfrage Schmidt, Kempf, Büche (REP): Sterben im Klinikum
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Straßenbahntrasse vom Durlacher Tor zum Wildparkstadion
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Straßenbahntrasse durch den Rheinhafen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Städtepartnerschaft mit einer Stadt der so genannten Dritten Welt
- Anfrage StRn Kaiser (FDP): Mängel am Dach der Sporthalle im Stadtteil Knielingen
12. Plenarsitzung - 13.11.1990
- Zusammensetzung des Gemeinderates: Berufung von Herrn Matthias Voigt als Nachfolger für die ausgeschiedene Stadträtin Janine Millington-Herrmann
- Verpflichtung des StR Matthias Voigt
- Wahl eines weiteren Stellvertreters des Ortsvorstehers in der Ortschaft Neureut
- Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische Konservatorium sowie Satzung zur Änderung der Satzung für die Jugendmusikschule Neureut
- Neufassung der bisherigen Deponiebenutzungsordnung: Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung ihrer Abfallentsorgungseinrichtung
- Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung
- Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe
- Anhebung der Eintrittspreise für den Zoologischen Garten zum 01.01.1991
- Standort einer zweiten Ganztages-Hauptschule
- Wohnbedarfsbefriedigung
- Bebauungsplan "Seewiesenäcker": Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch
- Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch zur Verwirklichung des Bebauungsplanes - "Technologiepark Karlsruhe-Vogelsand" in Karlsruhe-Rintheim
- Vergabe der Arbeiten zum Neubau des Regenrückhaltebeckens Mastweide
- Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber - weitere Nutzung der ZASt
- Außerplanmäßige Ausgaben für die Erneuerung der Telefonanlage für das Rathaus in ISDN-Technik in Höhe von 200 000 DM - Beschaffung von Sprachendgeräten
- Kernzeitenbetreuung an Grundschulen:
a) Antrag SPD-Fraktion
b) Anfrage StRn Di Giorgio, Baitinger, StR Denecken, Nitzschke (SPD)
- Antrag SPD-Fraktion: Tempo-30-Zonen um Schulen und Kindergärten
- Antrag GL-Fraktion: Umweltschutz im Rheinhafen Karlsruhe
- Antrag GL-Fraktion: Karlsruher Pass für Wehr- und Zivildienstleistende in Karlsruhe
- Antrag FDP-Fraktion: Einrichtung "Blauer Zonen" in der Innenstadt
- Antrag GL-Fraktion: ÖPNV-Nachtangebot
- Antrag FDP-Fraktion: Vergütung von Straßenbahnfahrscheinen im Einzelhandel
- Antrag CDU-Fraktion: Neuanschaffung von Computern für Schulen
- Antrag GL-Fraktion: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Südtangente
- Antrag SPD-Fraktion: Eckgrundstück Otto-Wels-/Rudolf-Breitscheid-Straße
- Anfrage StR Block (GL): Finanzierung der geplanten Karlsruher Müllverbrennungsanlage u. a.
- Anfrage StR Schlick (KAL): Aids-Patienten und Pflegepersonal im Klinikum
- Anfrage StRn Baitinger, Di Giorgio (SPD): Alkoholfreie Getränke bei städt. Festen bzw. in städt. Einrichtungen
- Anfrage StRn Kofler, StR Schwarzer (FDP): Kindergarten- und Schulsituation für künftige Bewohner der Geroldsäcker
- Anfrage StRn Fromm, Kofler (FDP): Kunst am Bau bei Kindergärten
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Einleitung von Fäkalien in die Alb
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Rückgabe von Kasernengelände
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Zweckentfremdung von Wohnungen durch Ausübung der Prostitution
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Bericht in den BNN vom 11.09.1990: "Autohändler will Gnadenfrist"
- Anfrage StR Block (GL): Einstellung städt. Bediensteter
- Anfrage StRn Rastätter (GL): Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf soziale Einrichtungen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Anschaffung von Niederflur-Straßenbahnen und -Bussen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Kommunaler Finanzausgleich in Bereich Schulen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Entfernung von Flechten, Moosen u. ä. aus Einfriedungsmauern sowie Bodenplatten
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Verknüpfung der Grünzugachsen zwischen dem ehemaligen Gaswerk und der Hildapromenade
- Anfrage StR Cramer (KAL): Beschilderung der Straßen
- Anfrage StR Berendes (FDP): Abgasemissionen bei Kraftfahrzeugen
- Antrag CDU-Fraktion: Gestattung vorweihnachtlicher Aktivitäten in Stadtteilzentren
- Anfrage StR Schwarzer (FDP): Verkehrssituation in der südlichen Waldstadt
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Kompostieranlage für Biomüll
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP):Einsatz von Elektroautos in der Innenstadt
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP):Bau von Schilfkläranlagen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Organisation der Sonderaktion "Wurmkomposter"
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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