Ältestenrat: Protokolle vom 9. Januar 1953 bis 9. Dezember 1953
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Archivale
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 2/301 Bü 2
LT BW Box I/1 (Stenographischer Dienst)
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, LA 2/301 Landtag von Baden-Württemberg: Ältestenrat, Vorstand, Präsidium (VLV-8. Landtag)
Landtag von Baden-Württemberg: Ältestenrat, Vorstand, Präsidium (VLV-8. Landtag) >> Verfassunggebende Landesversammlung
1953
Enthält:
9. Januar: Antrag der Fraktion der CDU auf Aufstellung der Rednerpults unterhalb des Sitzes des Präsidenten, Schreiben des Herrn Justizministers betreffend Immunität der Abgeordneten, Bildung eines Polizeibeirats beim Innenministerium;
19. Februar: Aufstellung des Rednerpults;
28. April: Mitteilung des Präsidenten zu dem Rundschreiben mit dem die Plenarsitzung vom 23. April abgesagt wurde, Beschlussfassung über die Behandlung der Einzelpläne Arbeitsverwaltung und Landwirtschafts- und Forstverwaltung die in der Sitzung vom 23. April zur Beratung standen, Behandlung des in der Zwischenzeit angewachsenen weiteren Beratungsmaterials, Mitteilung des Finanzministers betreffend Vorwegbehandlung des Einzelplans V-Finanzverwaltung, Schreiben der Abgeordneten Erika Buchmann betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Interzonenpasses, Mitglieder des Theaterbeirats der Staatstheater Stuttgart und Karlsruhe;
5. Mai: Antrag der Fraktion der CDU auf Behandlung des Antrags betreffend Missbilligung des Verhaltens der vorläufigen Regierung bei der Abstimmung im Bundesrat über die Verträge;
2. Juni: geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Verfassungsberatungen im Plenum;
10. Juni: Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Haußmann betreffend Festsetzung von Redezeiten für die Beratung der Verfassung, Benennung der Mitglieder der Theaterbeiräte an den Staatstheatern Stuttgart und Karlsruhe, eventuell Wahl der Mitglieder zum Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks, eventuell Wahl eines richterlichen Mitglieds zum vorläufigen Staatsgerichtshof, Einfügung der Beratung der drei Gesetzentwürfe an den Anfang der Tagesordnung vom Mittwoch, Schreiben des Verbands der Heimkehrer betreffend Einlegung einer Gedenkminute während der ersten Sitzung im Monat der Verfassunggebenden Landesversammlung;
16. Juni: Verfahren bei der Beratung der Verfassung, Wahl der Mitglieder zum Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks, Antrag der Abgeordneten Dr. Möller und andere betreffend die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses;
17. Juni: Kleine Anfrage, Antrag Dr. Möller betreffend Erweiterung des Auftrags an den Untersuchungsausschuss, Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gemeinde- und Kreiswahlen, Angleichungsgesetz, Röntgenreihenuntersuchunsgesetz, Wahl der Theaterbeiräte und des Rundfunkrats, Fortsetzung der Zweiten Beratung des Entwurfs der Verfassung;
24. Juni: weiteres Verfahren bei der Beratung der Verfassung und Erledigung des allgemeinen Arbeitspensums;
1. Juli: Aussprache zur Bezichtigung des Innenministers der vermeintlichen "nationalsozialistischen Nähe oder Verwandtschaft";
8. Juli: Geschäftslage, Landtagsneubau;
25. August: Geschäftslage;
15. September: Neubau des Landtagsgebäudes;
7. Oktober: erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Nothaushaltsgesetzes 1953, Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs einer Verfassung mit dem Bericht des Verfassungsausschusses;
14. Oktober: Besprechung des Verfahrens in der auf Freitag den 16. Oktober anberaumten öffentlichen Informationssitzung von Ältestenrat und Vorstand;
21. Oktober: dritte Lesung der Verfassung;
28. Oktober: Plenarsitzung der Verfassunggebenden Landesversammlung am Mittwoch den 11. November in der die Schlussabstimmung über die Verfassung stattfinden wird, Staatsakt der am Tag des Inkrafttretens der Verfassung vorgesehen ist;
5. November: Bildung einer Kommission für den Landtagsneubau, Gestaltung des Festakts und der Schlussabstimmung über die Verfassung
Enthält auch:
9. November: Besprechung der kleinen Kommission zur Vorbereitung der Feierlichkeiten anlässlich der Annahme der Verfassung von Baden-Württemberg
9. Januar: Antrag der Fraktion der CDU auf Aufstellung der Rednerpults unterhalb des Sitzes des Präsidenten, Schreiben des Herrn Justizministers betreffend Immunität der Abgeordneten, Bildung eines Polizeibeirats beim Innenministerium;
19. Februar: Aufstellung des Rednerpults;
28. April: Mitteilung des Präsidenten zu dem Rundschreiben mit dem die Plenarsitzung vom 23. April abgesagt wurde, Beschlussfassung über die Behandlung der Einzelpläne Arbeitsverwaltung und Landwirtschafts- und Forstverwaltung die in der Sitzung vom 23. April zur Beratung standen, Behandlung des in der Zwischenzeit angewachsenen weiteren Beratungsmaterials, Mitteilung des Finanzministers betreffend Vorwegbehandlung des Einzelplans V-Finanzverwaltung, Schreiben der Abgeordneten Erika Buchmann betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Interzonenpasses, Mitglieder des Theaterbeirats der Staatstheater Stuttgart und Karlsruhe;
5. Mai: Antrag der Fraktion der CDU auf Behandlung des Antrags betreffend Missbilligung des Verhaltens der vorläufigen Regierung bei der Abstimmung im Bundesrat über die Verträge;
2. Juni: geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Verfassungsberatungen im Plenum;
10. Juni: Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Haußmann betreffend Festsetzung von Redezeiten für die Beratung der Verfassung, Benennung der Mitglieder der Theaterbeiräte an den Staatstheatern Stuttgart und Karlsruhe, eventuell Wahl der Mitglieder zum Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks, eventuell Wahl eines richterlichen Mitglieds zum vorläufigen Staatsgerichtshof, Einfügung der Beratung der drei Gesetzentwürfe an den Anfang der Tagesordnung vom Mittwoch, Schreiben des Verbands der Heimkehrer betreffend Einlegung einer Gedenkminute während der ersten Sitzung im Monat der Verfassunggebenden Landesversammlung;
16. Juni: Verfahren bei der Beratung der Verfassung, Wahl der Mitglieder zum Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks, Antrag der Abgeordneten Dr. Möller und andere betreffend die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses;
17. Juni: Kleine Anfrage, Antrag Dr. Möller betreffend Erweiterung des Auftrags an den Untersuchungsausschuss, Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gemeinde- und Kreiswahlen, Angleichungsgesetz, Röntgenreihenuntersuchunsgesetz, Wahl der Theaterbeiräte und des Rundfunkrats, Fortsetzung der Zweiten Beratung des Entwurfs der Verfassung;
24. Juni: weiteres Verfahren bei der Beratung der Verfassung und Erledigung des allgemeinen Arbeitspensums;
1. Juli: Aussprache zur Bezichtigung des Innenministers der vermeintlichen "nationalsozialistischen Nähe oder Verwandtschaft";
8. Juli: Geschäftslage, Landtagsneubau;
25. August: Geschäftslage;
15. September: Neubau des Landtagsgebäudes;
7. Oktober: erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Nothaushaltsgesetzes 1953, Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs einer Verfassung mit dem Bericht des Verfassungsausschusses;
14. Oktober: Besprechung des Verfahrens in der auf Freitag den 16. Oktober anberaumten öffentlichen Informationssitzung von Ältestenrat und Vorstand;
21. Oktober: dritte Lesung der Verfassung;
28. Oktober: Plenarsitzung der Verfassunggebenden Landesversammlung am Mittwoch den 11. November in der die Schlussabstimmung über die Verfassung stattfinden wird, Staatsakt der am Tag des Inkrafttretens der Verfassung vorgesehen ist;
5. November: Bildung einer Kommission für den Landtagsneubau, Gestaltung des Festakts und der Schlussabstimmung über die Verfassung
Enthält auch:
9. November: Besprechung der kleinen Kommission zur Vorbereitung der Feierlichkeiten anlässlich der Annahme der Verfassung von Baden-Württemberg
1 Bü (2,5 cm)
Archivale
Karlsruhe KA; Staatstheater
Stuttgart S; Landtagsgebäude
Stuttgart S; Staatstheater
Stuttgart S; Landtagsgebäude
Stuttgart S; Staatstheater
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:20 MEZ
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