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Gemeinderatsprotokolle (13. Legislaturperiode, 3. Oktober 1989 -
5. Dezember 1989)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1989
enthält: 67. Plenarsitzung - 03.10.1989
- Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 1988 und Erläuterung durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes
- Abschluss und Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 1988 einschließlich des Jahresabschlusses des Städt. Klinikums der Stadt Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 1988
- Jahresabschluss der Stadtwerke Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 1988
- Antrag FDP-Fraktion: Bebauungsplan "Westlich Linkenheimer Tor - Baublock: Moltke-, Hans-Thoma-, Bismarck- und Wörthstraße": Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Bebauungsplan "Fritschlach - Abschnitt Gartenhausgebiet": Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Großoberfeld - Änderung": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Hälden II", Stadtteil Grötzingen: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Stadtbahn Karlsruhe - Wörth: Grundsatzvereinbarung
- Zentrum für Kunst und Medientechnologie: Übertragung der Bauträgerschaft auf die Kommunalbau Altstadt Karlsruhe GmbH
- Umbau des Wildparkstadions
- Neubau einer Messe- und Ausstellungshalle (Gartenhalle) durch die KKA: Bürgschaftsübernahmen durch die Stadt Karlsruhe im Betrag von 25 Mio. DM
- Antrag SPD-Fraktion: Fahrradabstellplatz beim Stadtgarten, Eingang Bahnhof
- Antrag GL-Fraktion: Konzept zur Realisierung städtischer Gebäudeplanung: "Modellprojekt" Krankenhausbau
- Antrag CDU-Fraktion: Handbuch für Frauen
- Antrag SPD-Fraktion: Ampelanlage an der Kreuzung Mannheimer Straße - Ostring - Rintheimer Straße
- Antrag SPD-Fraktion: Pflegemöglichkeiten für AIDS-Kranke
- Antrag CDU-Fraktion: Verlegung des Bolzplatzes Lohn-Lissen, Südliche Ellmendinger Straße
- Antrag CDU-Fraktion: Förderung altengerechten Wohnungsbaus
- Antrag FDP-Fraktion: Bebauungspläne
- Antrag CDU-Fraktion: Trassenführung der B 10 und der B 293
- Antrag GL-Fraktion: IWKA-Lichthöfe
- Gemeinsame Erklärung gegen Ausländerfeindlichkeit
- Anfrage StR Stolz (GL): Amtsgefängnis Karlsruhe-Durlach
- Anfrage StRn Rastätter (GL): Personenüberprüfung türkischer Staatsbürger
- Antrag StR Cramer (KL): Planerischer Zusammenhang zwischen der Verbindungsstraße Weiherfeld-Bulach und dem Golfplatz Gut Scheibenhardt
- Antrag StRn Riehle (GL): Einbeziehen der sozialpädagogischen Arbeit des Verbandes der Sinti und Roma e. V. Karlsruhe in die Arbeit der Sozial- und Jugendbehörde
- Anfrage StR Thomas (FWV): Verbindungsweg zwischen der Stumpf- und der Sebastian-Kneipp-Straße
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Sanierung der Badener Straße 9 b in Durlach
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Polizeikaserne in der Funkerstraße, Durlach
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Sanierung des Gebäudes Amthausstraße 19 in Durlach
- Anfrage CDU-Fraktion: Erweiterung der Kleingartenanlage Rheinstrandsiedlung
- Anfrage StR Stolz (GL): Schulsport in Durlach: Situation der Sportart Leichtathletik
- Anfrage StR Stolz (GL): Auswirkungen der Südtangente auf den öffentlichen Personennahverkehr
- Anfrage StRn Rastätter (GL): Tanztribüne im ehemaligen Kammertheater in der Friedenstraße 9
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Fischer (SPD): Wissensbörse Karlsruhe
- Anfrage CDU-Fraktion: Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten
- Anfrage CDU-Fraktion: Einführung von 30-km-Zonen
- Antrag StR Dr. Köhnlein, StR Kessel, StR Jäck (SPD): Gebührenerhöhung für Karlsruher Kinder an der Musikschule Ettlingen
68. Plenarsitzung - 05.12.1989
- Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neugewählten Gemeinderatsmitglieder in den Gemeinderat
- Volkswohnung GmbH Karlsruhe
a) Änderung des Gesellschaftsvertrages
b) Gründung der Tochtergesellschaft "Volkswohnung Bauträger- und Verwaltungs-GmbH" und Abschluss eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags (Organschaftsvertrag) zwischen der Volkswohnung GmbH und der Volkswohnung Bauträger- und Verwaltungs-GmbH
- Zivilschutzanlage - Tiefgarage Hauptbahnhof-Süd Karlsruhe: Ausstattung - Einrichtung
- Außerhalb der Tagesordnung: Würdigung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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