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D Rep. 300 Senatsfachverwaltung für Finanzen (Bestand)
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Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> D Bestände ab 1990 >> D 2 Senat von Berlin >> D 2.1 Senatsfachverwaltungen
1989 - 2008
Vorwort: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählte auf seiner 2. Sitzung (12. Wahlperiode) am 24. Januar 1991 den Senat der großen Koalition. Von den insgesamt 16 Senatsmitgliedern stellte die CDU neun und die SPD sieben. Die Koalition war auf zunächst auf vier Jahre angelegt; ab 1999 dauerten Wahlperioden fünf Jahre.
Die Senatsverwaltung für Finanzen ist die oberste Finanzbehörde des Landes Berlin. Ihr obliegen die Verwaltung der Vermögen und Beteiligungen des Landes sowie die Festlegung der Leitlinien der Finanzpolitik, die Aufstellung des Landeshaushalts und die Personalpolitik. Daneben ist sie außerdem Aufsichtsbehörde für die Berliner Steuerverwaltung.
Als Finanzsenatoren amtierten seit 1991: Elmar Pieroth (1991-1996), Annette Fugmann-Heesing (1996-1999), Peter Kurth (1999-2001), Christiane Krajewski (2001-2002), Thilo Sarrazin (2002-2009), Ulrich Nußbaum (2009-2014). Seit 2016 ist Matthias Kollatz-Ahnen Finanzsenator.
Enthält:
Geschäftsverteilungspläne.- Haushaltspläne.- Rundschreiben.- Meldung von Mandatsverzichten und Nachrückern im Abgeordnetenhaus.- Frauenförderungsplan.- Zusammenschluss Berlin-Brandenburg.- Baugenehmigungen.- Integrierte Personalverwaltung (IPV).- Projekt Politische Union der Europäischen Union.- Änderung und Umsetzung der Asylgesetzgebung.- Reden der Senatoren.- IT-Fortbildungen.- Olympia 2000 Sportstätten GmbH.- Förderleitstelle.- Chef- und Leitungsgespräche.- Grundstücksgeschäfte.- Ausbildungsplatzprogramm.- Förderung von Frauenprojekten.- Tarifrechtsfragen.
Benutzungsbeschränkung
Zahlreiche Akten sind aufgrund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Für nähere Informationen zu Nutzungs- und Verwertungsrechten kontaktieren Sie bitte info@landesarchiv.berlin.de.
