Amtsgericht Mosbach (mit Vorprovenienzen): Generalia, Straf- und Zivilprozeß, freiwillige Gerichtsbarkeit (Bestand)
Vollständigen Titel anzeigen
Bestand
Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe, 278
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe (Archivtektonik) >> Neuere Bestände (vornehmlich ab ca. 1800) >> Justiz >> Amtsgerichte, Notariate (mit Amtsrevisoraten) >> Mosbach
1678, 1693-1792, 1810-1962
Inhalt und Bewertung
Generalia und Spezialia (v.a. Dienste; Polizeiwesen; Strafanstalten); freiwillige Gerichtsbarkeit; Zivil- und Strafprozessakten.
Behördengeschichte: Durch das erste Organisationsedikt vom 4. Februar 1803 wurde in Baden eine dreistufige Gerichtsorganisation begründet mit dem Oberhofgericht (seit 1879 Oberlandesgericht) an der Spitze, den Hof- bzw. Kreisgerichten (seit 1879 Landgerichte) als mittlerer Instanz und den Ämtern (ab 1809 Bezirksämter bzw. standesherrliche Ämter) als unterer Instanz. Auf der untersten Stufe waren also Gerichtsbarkeit und Verwaltung nicht getrennt, bis durch die "Verordnung über die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung in unterer Instanz" vom 18. Juli 1857 mit Wirkung zum 1. September 1857 selbstständige Amtsgerichte errichtet wurden. Ihnen oblagen Aufgaben der streitigen bürgerlichen Gerichtsbarkeit bis zu einem Streitwert von 200 Gulden, der Strafgerichtsbarkeit für bestimmte Vergehen bis zu einer Strafhöhe von 8 Wochen Freiheitsstrafe bzw. 300 Gulden Geldstrafe sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auf dem letztgenannten Gebiet waren die Amtsgerichte nicht unmittelbare Kompetenz-Nachfolger der Bezirksämter, sondern der Amtsrevisorate, die im Jahr 1809 für jedes Bezirks- bzw. Stadtamt für Aufgaben des Rechnungswesens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt worden waren. Die Amtsrevisoren wurden 1857 den neugebildeten Amtsgerichten zugeordnet, 1864 wurden sie ihnen als Gerichtsnotare unterstellt. Nach der Gründung des Deutschen Reichs 1871 wurden im Zuge der Vereinheitlichung der Justiz im Jahr 1879 die Gerichtsnotare ausgegliedert und es entstanden eigenständige staatliche Notariate. Die Sprengel der Amtsgerichte waren bzw. blieben im Lauf der Zeit nicht deckungsgleich mit den Bezirken der Ämter, deren Organisationsveränderungen durch Zusammenlegungen und Umgliederungen einzelner Orte sie nicht unbedingt mitvollzogen. Die Zahl der ursprünglich 66 Amtsgerichte wurde in den Jahrzehnten nach ihrer Gründung durch Auflösung einzelner kleinerer Gerichte zwar etwas reduziert, blieb aber bis zur großen Verwaltungsreform der 1970er Jahre im Vergleich zu anderen Behördenzweigen verhältnismäßig stabil. Die Stadt Mosbach war in kurpfälzischer Zeit Sitz eines ausgedehnten Oberamts. Stadt und Amt Mosbach fielen 1803 an das Fürstentum Leiningen, das in Mosbach ein Justizamt errichtete, und 1806 an Baden. In badischer Zeit wurden in Mosbach zunächst ein Stadtamt sowie zwei Landämter errichtet, die 1822 nach der Vergrößerung um Teile des 1813 aufgelösten Amtes Neckarschwarzach zusammengelegt wurden. Der gesamtbadischen Entwicklung folgend wurde 1857 das bis heute bestehende Amtsgericht Mosbach gegründet. Dessen Gebiet wurde 1974 durch die Angliederung des östlichen Sprengelteils des damals aufgelösten Amtsgerichts Eberbach bedeutend vergrößert. Heute umfasst der Bezirk des Amtsgerichts Mosbach die Städte und Gemeinden Aglasterhausen, Billigheim, Binau, Elztal, Fahrenbach, Haßmersheim, Hüffenhardt, Limbach, Mosbach, Neckargerach, Neckarzimmern, Neunkirchen, Obrigheim, Schefflenz, Schwarzach, Waldbrunn und Zwingenberg. Als Gericht mit zentralisierter Zuständigkeit ist das Amtsgericht Mosbach heute auch zuständig für Zwangsversteigerungssachen, Familiensachen und die Jugendschöffengerichtssachen der Amtsgerichtsbezirke Buchen und Adelsheim. In Insolvenzsachen ist das Amtsgericht Mosbach zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Buchen, Adelsheim und Tauberbischofsheim. Darüber hinaus ist das Amtsgericht Mosbach zentrales Haftgericht für die Amtsgerichtsbezirke Buchen und Adelsheim.
Bestandsgeschichte: Die Unterlagen des vorliegenden Bestandes kamen durch verschiedene Zugänge seit 1889 ins Generallandesarchiv Karlsruhe. Von kleineren Ausnahmen (Einzelakten) abgesehen wurden die Einlieferungen ab dem Zugangsjahr 1990 nicht mehr in den Grundbestand 278 integriert, sondern wurden zu eigenen Zugangsbeständen formiert. Der Bestand 278 war durch eine über Jahrzehnte hinweg entstandene Zettelkartei erschlossen. Im Jahr 2020 wurde die Kartei durch Frau Sandra Schleinitz konvertiert. Die Redaktionsarbeiten lagen beim Unterzeichneten. Der Grundbestand 278 beinhaltet die älteste Überlieferungsschicht des Amtsgerichts Mosbach. In kurpfälzischer Zeit sind 43 Akten entstanden, die allesamt Orte im alten Oberamt Heidelberg (Stüber Zent) betreffen, die ab 1803 bis 1813 zum badischen Amt Neckarschwarzach gehört hatten und durch dessen Auflösung in die Überlieferung des Amtes bzw. Amtsgerichts Mosbach Eingang gefunden haben müssen. Wie bei der Konversion der Karteifindmittel der übrigen Gerichte wurde auch im vorliegenden Fall auf eine Herauslösung und Umsignierung nicht-fortgeführter Vorakten verzichtet, weil das nicht nur zur Formierung von kleinen Überlieferungssplittern geführt und die Wiederauffindbarkeit jahrzehntelang eingeführt gewesener Aktensignaturen erschwert hätte, sondern auch zusammengehörige Überlieferungsteile zerrissen hätte. Stattdessen wird durch die Binnengliederung des Findmittels auf die Vorgängerprovenienzen hingewiesen. Karlsruhe, im September 2021 Dr. Martin Stingl
Literaturhinweis: Dieter Bock: Die Bedeutung der Justiz für den ländlichen Raum - Entstehung und Entwicklung des Landgerichts Mosbach. In: Werner Münchbach (Hrsg.): Festschrift 200 Jahre Badisches Oberhofgericht - Oberlandesgericht Karlsruhe. Heidelberg 2003, S. 465¿474. Stiefel, Karl: Baden 1648-1952. Karlsruhe 2001, Bd. II, S. 890-898.
Generalia und Spezialia (v.a. Dienste; Polizeiwesen; Strafanstalten); freiwillige Gerichtsbarkeit; Zivil- und Strafprozessakten.
Behördengeschichte: Durch das erste Organisationsedikt vom 4. Februar 1803 wurde in Baden eine dreistufige Gerichtsorganisation begründet mit dem Oberhofgericht (seit 1879 Oberlandesgericht) an der Spitze, den Hof- bzw. Kreisgerichten (seit 1879 Landgerichte) als mittlerer Instanz und den Ämtern (ab 1809 Bezirksämter bzw. standesherrliche Ämter) als unterer Instanz. Auf der untersten Stufe waren also Gerichtsbarkeit und Verwaltung nicht getrennt, bis durch die "Verordnung über die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung in unterer Instanz" vom 18. Juli 1857 mit Wirkung zum 1. September 1857 selbstständige Amtsgerichte errichtet wurden. Ihnen oblagen Aufgaben der streitigen bürgerlichen Gerichtsbarkeit bis zu einem Streitwert von 200 Gulden, der Strafgerichtsbarkeit für bestimmte Vergehen bis zu einer Strafhöhe von 8 Wochen Freiheitsstrafe bzw. 300 Gulden Geldstrafe sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auf dem letztgenannten Gebiet waren die Amtsgerichte nicht unmittelbare Kompetenz-Nachfolger der Bezirksämter, sondern der Amtsrevisorate, die im Jahr 1809 für jedes Bezirks- bzw. Stadtamt für Aufgaben des Rechnungswesens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt worden waren. Die Amtsrevisoren wurden 1857 den neugebildeten Amtsgerichten zugeordnet, 1864 wurden sie ihnen als Gerichtsnotare unterstellt. Nach der Gründung des Deutschen Reichs 1871 wurden im Zuge der Vereinheitlichung der Justiz im Jahr 1879 die Gerichtsnotare ausgegliedert und es entstanden eigenständige staatliche Notariate. Die Sprengel der Amtsgerichte waren bzw. blieben im Lauf der Zeit nicht deckungsgleich mit den Bezirken der Ämter, deren Organisationsveränderungen durch Zusammenlegungen und Umgliederungen einzelner Orte sie nicht unbedingt mitvollzogen. Die Zahl der ursprünglich 66 Amtsgerichte wurde in den Jahrzehnten nach ihrer Gründung durch Auflösung einzelner kleinerer Gerichte zwar etwas reduziert, blieb aber bis zur großen Verwaltungsreform der 1970er Jahre im Vergleich zu anderen Behördenzweigen verhältnismäßig stabil. Die Stadt Mosbach war in kurpfälzischer Zeit Sitz eines ausgedehnten Oberamts. Stadt und Amt Mosbach fielen 1803 an das Fürstentum Leiningen, das in Mosbach ein Justizamt errichtete, und 1806 an Baden. In badischer Zeit wurden in Mosbach zunächst ein Stadtamt sowie zwei Landämter errichtet, die 1822 nach der Vergrößerung um Teile des 1813 aufgelösten Amtes Neckarschwarzach zusammengelegt wurden. Der gesamtbadischen Entwicklung folgend wurde 1857 das bis heute bestehende Amtsgericht Mosbach gegründet. Dessen Gebiet wurde 1974 durch die Angliederung des östlichen Sprengelteils des damals aufgelösten Amtsgerichts Eberbach bedeutend vergrößert. Heute umfasst der Bezirk des Amtsgerichts Mosbach die Städte und Gemeinden Aglasterhausen, Billigheim, Binau, Elztal, Fahrenbach, Haßmersheim, Hüffenhardt, Limbach, Mosbach, Neckargerach, Neckarzimmern, Neunkirchen, Obrigheim, Schefflenz, Schwarzach, Waldbrunn und Zwingenberg. Als Gericht mit zentralisierter Zuständigkeit ist das Amtsgericht Mosbach heute auch zuständig für Zwangsversteigerungssachen, Familiensachen und die Jugendschöffengerichtssachen der Amtsgerichtsbezirke Buchen und Adelsheim. In Insolvenzsachen ist das Amtsgericht Mosbach zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Buchen, Adelsheim und Tauberbischofsheim. Darüber hinaus ist das Amtsgericht Mosbach zentrales Haftgericht für die Amtsgerichtsbezirke Buchen und Adelsheim.
Bestandsgeschichte: Die Unterlagen des vorliegenden Bestandes kamen durch verschiedene Zugänge seit 1889 ins Generallandesarchiv Karlsruhe. Von kleineren Ausnahmen (Einzelakten) abgesehen wurden die Einlieferungen ab dem Zugangsjahr 1990 nicht mehr in den Grundbestand 278 integriert, sondern wurden zu eigenen Zugangsbeständen formiert. Der Bestand 278 war durch eine über Jahrzehnte hinweg entstandene Zettelkartei erschlossen. Im Jahr 2020 wurde die Kartei durch Frau Sandra Schleinitz konvertiert. Die Redaktionsarbeiten lagen beim Unterzeichneten. Der Grundbestand 278 beinhaltet die älteste Überlieferungsschicht des Amtsgerichts Mosbach. In kurpfälzischer Zeit sind 43 Akten entstanden, die allesamt Orte im alten Oberamt Heidelberg (Stüber Zent) betreffen, die ab 1803 bis 1813 zum badischen Amt Neckarschwarzach gehört hatten und durch dessen Auflösung in die Überlieferung des Amtes bzw. Amtsgerichts Mosbach Eingang gefunden haben müssen. Wie bei der Konversion der Karteifindmittel der übrigen Gerichte wurde auch im vorliegenden Fall auf eine Herauslösung und Umsignierung nicht-fortgeführter Vorakten verzichtet, weil das nicht nur zur Formierung von kleinen Überlieferungssplittern geführt und die Wiederauffindbarkeit jahrzehntelang eingeführt gewesener Aktensignaturen erschwert hätte, sondern auch zusammengehörige Überlieferungsteile zerrissen hätte. Stattdessen wird durch die Binnengliederung des Findmittels auf die Vorgängerprovenienzen hingewiesen. Karlsruhe, im September 2021 Dr. Martin Stingl
Literaturhinweis: Dieter Bock: Die Bedeutung der Justiz für den ländlichen Raum - Entstehung und Entwicklung des Landgerichts Mosbach. In: Werner Münchbach (Hrsg.): Festschrift 200 Jahre Badisches Oberhofgericht - Oberlandesgericht Karlsruhe. Heidelberg 2003, S. 465¿474. Stiefel, Karl: Baden 1648-1952. Karlsruhe 2001, Bd. II, S. 890-898.
180 Akten (Nr. 1-180)
Bestand
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
03.04.2025, 11:03 MESZ