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NW 0367 Finanzministerium

Finanzministerium >> 2. Gesetzgebung des Bundes und des Landes >> 2.2. Gesetze zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

1952

Enthaeltvermerke: Enthält u.a.: Mitglieder des Vermittlungsausschusses des BT und BR; Aufkommen an Bundessteuern im Rj. 1951; Entwurf eines Gesetzes nach Art. 106 Abs.3 GG (über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer der Länder durch den Bund für das Rj. 1952); - Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40 %; Besatzungslasten im März 1952; Übernahme von nicht anerkannten Besatzungskosten auf den Landeshaushalt anstelle des Einzelplans XXVII des Bundeshaushalts; - Zahlenmaterial für die letzten Verhandlungen (37 %); Ausgleichsmaßnahmen (beim Landeshaushalt NW) für den Fall, dass der Bundesanteil etc. auf 32 % bemessen wird;

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