Archivale

Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten: Der Finanzausgleich hat den Zweck, übergeordnete und Gemeinschaftsaufgaben des deutschen Rundfunks zu finanzieren und jeder Rundfunkanstalt ein ausreichendes Programm zu ermöglichen. Die Finanzausgleichsmasse in Höhe von jährlich mindestens 116 Millionen DM wird entsprechend den zwischen den Anstalten abzuschließenden Vereinbarungen von den neun Landesrundfunkanstalten nach Maßgabe ihrer Finanzkraft aufgebracht. Kommt eine Vereinbarung bis zum Beginn eines Rechnungsjahres nicht zustande, so erfolgt die entsprechende Festlegung durch Beschluss der Landesregierungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit; jede Landesregierung bringt dabei soviel Stimmen ein, wie das Land Stimmen im Bundesrat hat.

Bayern Urkunden 4156

Bayern Urkunden 5: Staatsverträge ab 1945

Bayern Urkunden 5: Staatsverträge ab 1945 >> 3. Verträge zwischen sämtlichen Bundesländern

20. September 1973

Äußere Beschreibung: Beschreibstoff: Papier, Doppelblatt, davon 2 S. original bedruckt

Urkunden

Deutsch

Zusatz-Laufzeit: 20. September 1973

Besiegelung/Beglaubigung: Goppel, Dr. h.c. Alfons, Bayerischer Ministerpräsident. Die Vertreter der Bundesländer

Ausstellungsort: Bonn

Äußere Beschreibung: Beschreibstoff: Papier, Doppelblatt, davon 2 S. original bedruckt

Goppel, Alfons Dr., Bayerischer Ministerpräsident

Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek

03.04.2025, 13:32 MESZ