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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik) >> Nachlässe, Verbands- und Familienarchive >> Politische Nachlässe
(Vorakten) 1990-2006
1. Über Frieder Birzele: Frieder Birzele, geboren am 17.01.1940 in Göppingen, besuchte die Volksschule und später das Gymnasium seiner Geburtsstadt (Abitur 1959). In Tübingen und Berlin studierte er anschließend von 1960 bis 1965 Rechtswissenschaften. Das Studium schloss er 1965 mit dem Ersten und 1969 mit dem Zweiten Staatsexamen ab. Seit 1967 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am kriminologischen Institut und anschließend bis 1974 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Tübingen. 1970-1974 wirkte er zudem in Gremien der Universität Tübingen und im Gesamthochschulrat Baden-Württemberg (Vorsitzender der Rechtskommission). 1973/74 engagierte er sich im Vorstand des Hauptpersonalrates außerschulischer Bereich beim Ministerium für Kultus und Sport. Von 1970 bis 1974 war Birzele Mitglied der GEW und seit 1975 der ÖTV (später ver.di). 1975/76 war er ÖTV-Mitglied beim Kreisvorstand Neckar-Alb. Als Regierungs- bzw. Oberregierungsrat beim Regierungspräsidium in Tübingen betätigte er sich 1974 bis 1976, anschließend wirkte er als selbständiger Rechtsanwalt in Göppingen. Mit dem Eintritt in die SPD 1963 begann die politische Karriere Birzeles. Bis 1992 übte er den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Göppingen aus und übernahm wenig später auch den stellvertretenden Vorsitz bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SKG). Bald wurde er in den SPD-Landesvorstand aufgenommen, dem er bis 2005 angehörte. 1976 kam er für den Wahlkreis Göppingen in den baden-württembergischen Landtag, dessen Mitglied er ununterbrochen von der 7. bis zur 13. Legislaturperiode (2006) blieb. Von 1980 bis 1992 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. 1984 bis 1992 wirkte Birzele auch als Kreisrat im Landkreis Göppingen. In den Blick einer größeren Öffentlichkeit geriet er, als er 1991 den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der ¿Traumschiff-Affäre¿ des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Späth übernahm. Zuvor schon hatte er den stellvertretenden Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur verdeckten Parteienfinanzierung (in der 8. Legislaturperiode 1980-1984) und im Untersuchungsausschuss über Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim in der 10. Legislaturperiode (1988-1992) ausgeübt. Den Höhepunkt der politischen Karriere stellte die Tätigkeit als Innenminister in einer Großen Koalition unter Ministerpräsident Teufel seit 1992 (2. Kabinett Teufel) dar. Als Innenminister war Birzele zugleich ordentliches Mitglied des Bundesrates. Auf Bestellung des Innenministeriums hin war er außerdem vom 15.12.1992 bis zum 12.06.1996 im Verwaltungsrat der Landesgirokasse Stuttgart. Nach Ablauf der Legislaturperiode wurde Birzele am 11.06.1996 zum Ersten Stellvertretenden Präsident des Landtages von Baden-Württemberg gewählt, was er bis 2006 blieb. In der 13. Legislaturperiode (2001-2006) übernahm er noch einmal den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses, und zwar zum Verhalten der Landesregierung und Landesbehörden im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten bei der Firmengruppe FlowTex.
Seit 1995 war Birzele Vorsitzender des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg und damit auch im Vorstand des bundesweiten Dachverbandes Deutscher Volkshochschulverband (DVV), was er bis 2005 blieb und womit die Mitgliedschaft im Rundfunkrat des SWR verbunden war. Seit Juli 1997 war er zudem Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft (DPG), Landesgruppe Baden Württemberg und auch hier im Bundesvorstand tätig. Diese Ehrenämter übte Birzele bis 2005 aus. Auf Vorschlag des Landtages ernannte Ministerpräsident Teufel ihn 1997 zum stellvertretenden Mitglied des EU-Ausschusses für Regionen auf vier Jahre. In dieser Zeit war er außerdem Mitglied des Verwaltungsrates Württembergisches Staatstheater, Mitglied des Forum Region Stuttgart, saß im Kuratorium der Stiftung Wirtschaftsarchiv Baden-Württemberg und war im Beirat der Kunststiftung Baden-Württemberg. Für seine engagierten Tätigkeiten und Verdienste erhielt Frieder Birzele zahlreiche Ehrungen. So das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland (1980), die Senator-Lothar-Danner-Medaille (1994) und die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg (2006). Nach 2006 zog sich Birzele von den politischen Tätigkeiten zurück.
2. Der Bestand und seine Bearbeitung: Nach dem Rückzug Birzeles aus der Politik befanden sich die Unterlagen im Keller des baden-württembergischen Landtags. November 2010 wurden sie dem Hauptstaatsarchiv zur dauernden Archivierung überlassen. Kassiert wurden unwichtige oder anderswo ebenfalls vorhandene Druckschriften, Landtagsprotokolle und SWR-Verwaltungsunterlagen, wodurch der Bestand auf 50 % reduziert wurde. Insgesamt handelt es sich um Materialien, die aus den dienstlichen Tätigkeiten Birzeles erwachsen sind, die aber keinesfalls alle Tätigkeiten abdecken. Das waren in erster Linie die Tätigkeit als Minister, als Abgeordneter und stellvertretender Landtagspräsident sowie als SPD-Mitglied in verschiedenen Positionen, außerdem das Engagement in der deutsch-polnischen Gesellschaft (DPG) und im VHS-Verband. Privates Schriftgut fehlt durchweg. Außerdem stammen die Unterlagen nur aus der Zeit zwischen 1990 und 2006, also aus den letzten und wichtigsten Jahren der politischen Tätigkeit Birzeles. Die Unterlagen waren meist in Leitzordnern formiert und darin gelocht eingeheftet, kleineres Material wurde in Stehordnern (keine Lochung) aufgestellt. Damit waren die Einheiten vorgegeben und wurden in der Regel auch so belassen, weshalb die Büschel nach Umverpackung in archivisches Verpackungsmaterial relativ breit (bis zu 10 cm) ausfallen können. Eine weitere größere Gruppe bilden Unterlagen in Hängeordnern, etwa 200 Mappen sind enthalten. Sie befanden sich bei Ablieferung an das Hauptstaatsarchiv noch in den Hängemappen. Ob sie in einer Registratur oder in mehreren verwahrt wurden, lässt sich nicht mehr sagen. Die Hängeregistratur im Schriebtisch bot einen leichten und schnellen Zugriff auf diese Unterlagen. Es waren demnach Unterlagen von besonderer Wichtigkeit. In den Titelaufnahmen zu solchen Akten wird daher die Herkunft aus der Hängeregistratur festgehalten. Es liegen außerdem audiovisuelle Medien (Videobänder, DVDs, CD`s) vor, die im AV-Archiv verwahrt und unter eigenen, in der Titelaufnahme angegebenen Signaturen des AV-Archivs bestellt werden müssen. Die Gliederung des Bestandes ist an den Funktionen und Aufgabenbereichen Birzeles ausgerichtet. Somit sind die Unterlagen auch in etwa thematisch angeordnet. Den Akten lässt sich aus dem Thema, den Adressierungen, der Aktenbeschriftung und der Laufzeit entnehmen, in welchem Kontext sie entstanden sind. Die Akten aus der Ministerzeit enthalten oft Eingangsstempel des Ministeriums, die sich selbst auf eingegangene Druckschriften befinden können. Wichtiges Erkennungszeichen ist weiterhin die Adressierung an den ¿Minister¿ Birzele oder dessen Anrede als Minister. Die Akten aus der Funktion in der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und im VHS-Verband Baden-Württemberg sind thematisch homogen und auch aufgrund der Formalien leicht auseinanderzuhalten. Schwieriger zu trennen sind die als Abgeordneter und als SPD-Funktionär hinterlassenen Unterlagen. Die Dokumente aus dem SPD-Landesvorstand und aus dem Fraktionsvorstand lassen sich nicht mehr trennen. Die Akten des Abgeordneten sind leicht an ihrem regionalen Bezug auf den Wahlkreis Göppingen zu identifizieren. Weitere Akten mit allgemeinerem Inhalt sind wohl bei den Akten als SPD-Funktionär zu vermuten. Eine Trennung wäre auch in diesem Fall unmöglich gewesen. Anhand der Themen und der Adressierung lassen sich auch die Akten aus der Zeit als stellvertretender Parlamentspräsident separieren. Bei nicht eindeutiger Zugehörigkeit wurde nach der wahrscheinlichsten entschieden.
Dem Minister standen Mitarbeiter (¿Ministerialbüro¿) zur Seite, vor allem die persönliche Referenten (Andreas Milsch, Udo Rössler und Jochen Christe). Deren Mitwirkung ist anhand der Paraphen (Milsch: Mi, Rössler: Röl, auch Rö, Christe: Ch) erkennbar. Als Abgeordneter verfügte Birzele über ein Abgeordnetenbüro (Mitarbeiterin Anja Scholz, Sekretärin Wiedemann, Zeichen Wie), das er zeitweise mit anderen SPD-Abgeordneten (Carla Bregenzer und Peter Reinelt) teilte. Im Büro der SPD-Landtagsfraktion arbeitete die Sekretärin Sigrid Hollenbach (Zeichen: Ho). Einen Fremdkörper im Bestand bilden die Unterlagen von Claus Weyrosta, SPD, MdL, 1982 ¿ 1997 stellvertretender, dann 1.Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg der Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG). Sie wurden mit dem Vorsitzwechsel 1997 Birzele überlassen, der sie als Vorakten für seine Arbeit nutzte und auch nach dem Tod Weyrostas (2003) zusammen mit seinen Akten zur DPG verwahrte. Als Unterlagen der gleichen Abgabeprovenienz und gleicher Thematik wurden diese Akten beim Bestand belassen, allerdings in der Gliederung als eigene Gruppe (5.1.) herausgestellt. Der vorliegende Bestand, vor allem die ¿Handakten¿, tragen stark den Charakter von Dokumentationen zu den damaligen politischen Themen. Die Unterlagen aus der Ministerzeit sind meistens als Handakten angelegt worden. Birzele oder seine Mitarbeiter trugen wichtige Informationsmaterialien und Unterlagen zu einem Thema zusammen, wodurch eine rasche Information über bestimmte politische Fragen und Probleme ermöglicht wurde, was eine gute Entscheidungsgrundlage bot. Darunter befindet sich offizielles Schriftgut aus der Ministerial-Registratur, also Akten, erkennbar an den damals eingeführten Aufklebestreifen mit Barcodes oder am Eingangsstempel des Ministeriums. Beschlüsse der Parteien und anderer Gremien, parlamentarische Anträge, Gesetze oder Gesetzespassagen zu bestimmten Fragen, von den Entwürfen bis zum endgültigen Druck, Informations- und politische Werbeschriften sind zu finden. Sie bieten auch dem heutigen Nutzer die Möglichkeit zur raschen Information, wobei auch Standpunkte anderer Parteien und verschiedener Interessengruppen dokumentiert sind. Etwas persönlicher sind die Reden Birzeles, die als Entwurf und/oder abgeschlossenes Manuskript vorliegen. Sie sind an unterschiedlichen Stellen, meist nach dem Sachbezug eingeordnet und lassen sich über den Indexbegriff ¿Birzele, Frieder; Politiker (1940); Reden¿ im Findbuch schnell auffinden. Sie sind oft von den Mitarbeitern entworfen und geprägt worden. Sie tragen häufig einen offiziellen Charakter. Handschriftliches von Birzele findet sich wenig, einige Notizen, einige Stichworte zu Referaten oder Tagungen sowie Korrekturen und Ergänzungen am Textrand zu von anderen verfassten Dokumenten.
Das Wirken Birzeles als Abgeordneter seines Wahlkreises Göppingen geben anschaulich Akten der Gruppe 4 wieder (vor allem die des Abgeordnetenbüros). Sie zeigen mit vielen Einzelfällen, welche Anliegen auf unterschiedlichste Art an ihn herangetragen wurden und wie Birzele alle verfügbaren Kanäle nutzte, um die Zufriedenheit der Petenten herzustellen. Wegen der Reichhaltigkeit des Informationsmaterials wurden die Unterlagen relativ tief erschlossen. Der Aktentitel gibt nur den allgemeinen Inhalt an und ist meistens der Beschriftung des Aktendeckels entlehnt. In den Enthält-Vermerken dagegen werden nahezu vollständig die wichtigsten Bestandteile der Akte mit Autor oder Urheber, Titel, Umfang und Datum usw. genannt. Entsprechend ausführlich fällt der Index aus, der neben den üblichen Personen- und Ortsbetreffen viele Sachdeskriptoren verwendet. Denn alle Bereiche der damaligen Politik werden angesprochen. Einige Büschel enthalten veröffentlichte Unterlagen wie Broschüren, Gedrucktes, Pressemitteilungen etc. und sind damit schon jetzt nutzbar. Die meisten jedoch sind erst nach Ablauf der für Akten üblichen 30 Jahres-Sperrfrist vorlegbar. Der Bestand ¿Persönliches Archiv Frieder Birzele¿ wurde vom Unterzeichneten zwischen Januar und Juli 2014 geordnet und verzeichnet, 86 Hängeordner verzeichnete der Referendar Marco Birn. Das persönliche Archiv Frieder Birzele hat eine Laufzeit von 1990 bis 2006 (mit einigen Vorakten) und umfasst 573 Einheiten in ca. 16 lfd. m. Stuttgart, im August 2014 Dr. Peter Schiffer
3. Literatur: Josef Weik: Die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg 1946 bis 2003, 7. Auflage Stuttgart 2003 Artikel ¿Frieder Birzele¿ in Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Frieder_Birzele) Artikel ¿Frieder Birzele¿ auf der Seite des Mediendienstes luma (http://www.o-ton.radio-luma.net/php/frieder_birzele_06.php) Q 1/70 Bü 99
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person who submitted a compensation claim for damage caused by Nazi persecution. If the application was submitted by a person other than the persecuted person, this other person is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecuted person, if there is one, is noted. In the sources, the persecuted person is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
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