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Gemeinderatsprotokolle (13. Legislaturperiode, 9. Mai 1989 - 4.
Juli 1989)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1989
enthält: 62. Plenarsitzung - 09.05.1989
- Verpflichtung der Stadträtin Ursula Stolz
- Umbesetzung von Ausschüssen des Gemeinderats
- Erlass einer "Satzung der Stadt Karlsruhe über die Entsorgung und Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)" und Aufhebung der Abfallbeseitigungssatzung vom 23. Juli 1985
- Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
- Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren
- Wohnungsbauförderung für Mietwohnungen: Einmalige städtische Wohnungsbauförderung
- Stiftungssatzung für das Zentrum für Kunst und Medientechnologie
- Neufestsetzung des Pflegesatzes (Benutzungsentgelt) im Städt. Kinderheim
- Änderung der Allgemeinen Tarifpreise: Senkung des Kleinverbrauchstarifes zum 01.04.1989
- Bericht der Frauenbeauftragten "Gewalt gegen Frauen"
- Bebauungspläne
a) "Kleingartenanlage Durlach-Süd", Stadtteil Durlach
b) "Kleingartenanlage Vorderbrüchle", Stadtteil Weiherfeld
- Sanierung der Hausmülldeponie Ost, II. Bauabschnitt: Zwischenabdichtung, Sickerwasserfassung und Schachtbauwerke
- Gewährung eines zinslosen Darlehens an das Deutsche Rote Kreuz - Kreisverband Karlsruhe - durch die Sparkasse Karlsruhe
- Antrag CDU-Fraktion: Wassersport im Raum Karlsruhe
- Antrag CDU-Fraktion: Behindertengerechte Ausstattung des Clubheims der Turnerschaft Beiertheim
- Antrag FDP-Fraktion: Resolution zur Europawahl
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Kessel, StR Dr. Kuntze, StR Dr. Löw, StR Fischer (SPD): Sperrung der Herrenalber Straße für den Schwerlastverkehr
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StRn Dr. Tebbert, StR Dr. Löw, StR Kessel, StR Schöpperle (SPD): Situation der Krankenschwestern und Krankenpfleger
- Anfrage StR Jäger, StR Dr. Heilgeist (CDU): Obstbaumaktion des Gartenbauamtes
- Anfrage StR Cramer (KL): Verschmutzung von Gehwegen, Rasenflächen und Spielplätzen in der Südstadt
- Anfrage StRn Knoche (GL): Arbeitsrechtliche Abmahnung eines Bürgers durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Grundstücksangebot der Landesregierung an die Stadt Karlsruhe zum Bau dringend notwendiger Wohnungen
- Anfrage StR Dr. Köhnlein, StR Fischer, StRn Dr. Ringelmann (SPD): Parken auf Parkplätzen statt auf Grünstreifen (Adenauerring)
- Anfrage StR Rüssel, StR Kühn, StR Buchmüller (CDU): Bebauungsplan "Fritschlach, Abschnitt Gartenhausgebiet" in Karlsruhe-Daxlanden
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Fischer, StR Dr. Kuntze, StR Mainhardt, StR Nitzschke, StR Dr. Köhnlein (SPD): Bus- und Bahnkarten mit Rabattmarken
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StRn Kaiser (SPD): Drogenberatungsstelle
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Grundstück der Milchzentrale Karlsruhe
- Anfrage StR Dr. Köhnlein, StR Fischer, StRn Dr. Ringelmann (SPD): Parken auf Parkplätzen statt auf Grünstreifen (Adenauerring)
- Anfrage StR Rüssel, StR Kühn, StR Buchmüller (CDU): Bebauungsplan "Fritschlach, Abschnitt Gartenhausgebiet" in Karlsruhe-Daxlanden
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Fischer, StR Dr. Kuntze, StR Mainhardt, StR Nitzschke, StR Dr. Köhnlein (SPD): Bus- und Bahnkarten mit Rabattmarken
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StRn Kaiser (SPD): Drogenberatungsstelle
- Anfrage GL-Fraktion: Grundstück der Milchzentrale Karlsruhe
63. Plenarsitzung - 06.06.1989
- Aufsichtsrat Volkswohnung: Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern
- Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 22. Oktober 1989: Wahl der Beisitzer und Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses
- Änderung der Anlage zur Friedhofsatzung der Stadt Karlsruhe
- Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste
- Antrag GL-Fraktion: Sanierung "Südstadt I": Förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet gemäß § 142 Abs. 1 BauGB
- Antrag FDP-Fraktion: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische Konservatorium: Änderung der Unterrichtszeiten in der Hauptstufe
- Modernisierung durch Mieter - Förderprogramm der Stadt Karlsruhe
- Kommunale Einweg- Getränkeverpackungssteuer
- Veränderungssperre Bebauungsplan Kriegsstraße-Ost
- Untersuchung über die Möglichkeiten einer unterirdischen Straßenbahn in Karlsruhe
- Verbindungsstraße Weiherfeld/Bulach
- Einrichtung des Schulfaches Biologie und Gesundheit bei der Helene-Lange-Schule
- Antrag CDU-Frakion: Einrichtung von Spielecken in Ämtern mit erheblichem Publikumsverkehr
- Antrag FDP-Fraktion: Verzicht auf schädliche Pflanzenbehandlungsmittel
- Antrag GL-Fraktion, Anfrage StRn Stolz (SPD): Amtsgefängnis Durlach
- Antrag CDU-Fraktion: Ampelanlage Lammstraße/Erbprinzenstraße
- Antrag GL-Fraktion: Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Einspurige Ausbau der Karlstraße zwischen Europa-Platz und der Sophien- sowie Herrenstraße
- Anfrage CDU-Fraktion: Installierung von Überwachungsanlagen zum Schutz von Passanten und städtischen Einrichtungen
- Anfrage StRn Riehle (GL): Medizinische Versorgung in der Ausnüchterungszelle
- Anfrage StR Buchmüller (CDU): Radwege u. a. im Bereich der Durmersheimer Straße
- Anfrage StR Stolz (GL): ÖPNV-Verknüpfungspunkt Turmberg
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Fischer, StR Kessel, StR Dauth (SPD): Erwerb des Wasserturms auf der Südseite des Hauptbahnhofs
- Anfrage StR Thomas (pl): Parkmöglichkeiten für Mitbürger um das Kongresszentrum
- Anfrage StR Thomas (pl): Spazierweg unter der Albbrücke bei der Nürnberger Straße
- Anfrage StRn Stolz (GL): Lärmschutz A 5
64. Plenarsitzung - 04.07.1989
- Änderung der Hauptsatzung zur Abgrenzung der Wohnbezirke Grünwettersbach und Palmbach zur Durchführung der unechten Teilortswahl
- Stiftungsrat ZKM: Benennung städtischer Mitglieder
- Kooperation zwischen der Stadt Karlsruhe und der Badenwerk AG auf den Gebieten der thermischen Müllverwertung und der Energieerzeugung:
A. Zusammenarbeitsvertrag
B. Vertrag über die Errichtung einer gemeinsamen "Müllheizkraftwerk Karlsruhe GmbH" (Gesellschaftsvertrag
C. Mittelbereitstellung für den Anteil der Stadt Karlsruhe am Stammkapital der "Müllheizkraftwerk Karlsruhe GmbH"
- Bebauungsplan "Nordbeckenstraße/Schlehert": Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Antrag CDU-Fraktion: Bebauungsplan Kleingartenanlagen: Satzungsbeschlüsse gem. § 10 BauGB
a) "Mastweide"
b) "Hagsfelder Allee"
c) "Rennichswiesen"
- Antrag GL-Fraktion, CDU-Fraktion: Bebauungsplan "Fritschlach - Gartenhausgebiet", Stadtteil Daxlanden: Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe:
a) Sondergebiet ehemaliges Amtsgefängnis Durlach
b) Erweiterung Gewerbegebiet "Storrenacker" Hagsfeld
- Antrag CDU-Fraktion: Baukostenzuschüsse für Kindergärten und Kindertagheime
- Verkauf des Grundstücks Nr. 7850/3 mit 3.968 qm Gebäude- und Freifläche, Nördliche Uferstraße 4/6 sowie Verkauf des Erbbaurechts an dem städt. Grundstück Nr. 14587/1 mit 336 qm Gebäude- und Freifläche, Nördliche Uferstraße 4: Ausübung der der Stadt zustehenden dinglichen Vorkaufsrechte - Nachträgliche Bekanntgabe der Eilentscheidung gem. § 43 Abs. 4 GO durch den Oberbürgermeister
- Antrag CDU-Fraktion: Unterkunftsraum vor dem Beiertheimer Friedhof
- Antrag CDU-Fraktion: Auslichtung des Baumbestandes in unmittelbarer Nähe von Wohnungen der Waldstadt-Waldlage
- Antrag FDP-Fraktion: Öffentliches Technologie- und Wirtschaftsforum im Jahr 1990
- Antrag GL-Fraktion, Antrag FDP-Fraktion: Überlassungsvertrag für den Trägerverein Orgelfabrik
- Antrag GL-Fraktion, Anfrage GL-Fraktion: Auswirkungen der Nordtangente
- Antrag SPD-Fraktion:Feste Öffnungszeiten an einigen Grundschulen
- Antrag SPD-Fraktion: Versorgung mit Kindergartenplätzen im Stadtteil Oberreut
- Antrag GL-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion: Wohnraumversorgung von Studentinnen und Studenten in Karlsruhe
- Antrag GL-Fraktion: Schaffung neuer Stellen im Bereich der Psychiatrie
- Anfrage StR Buchmüller, StR Kühn, StR Vogel (CDU): Hinweis auf die Autobahn auf Schildern im Bereich der Vogesenbrücke
- Anfrage StRn Rastätter (GL): Abriss von Kleingartenhäusern im Kleingartengebiet Weiherfeld
- Anfrage FDP-Fraktion: Lärmbelästigung durch die Südtangente
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Dr. Löw (SPD): Baby-Notarztwagen
- Anfrage StR König (CDU): Auswirkungen durch den Abriss der Gartenhalle
- Anfrage StRn Stolz (SPD): Bebauung entlang der Killisfeldstraße in Durlach
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StR Dr. Köhnlein (SPD): Öffnung eines weiteren Tores im Schlossgarten für Fußgänger und Radfahrer
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Cleve, StR Hanke (SPD): Transporte von radioaktiven Stoffen durch Karlsruhe
- Anfrage StR Mürb (CDU): Neubeschaffung von Kraftfahrzeugen durch die Stadt
- Anfrage StR Stolz (GL): ÖPNV-Anbindung des Wildparkstadions bei Veranstaltungen
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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