Record

1980

1 Reichskammergericht

Reichskammergericht >> 1 Nassauische Akten >> 1.1 Prozessakten

(1736-) 1775-1781 (-1804)

Enthält: Quad. 4, 5: vorinstanzliche Urteile (1774)

Enthält: Quad. 8: Zeugenverhör (o.J.)

Enthält: Quad. 9: Auszüge aus Kellereizehntbuch (1736-1762)

Enthält: Quad. 12: vorinstanzliche Akten (ab 1771)

Zivilprozessakte

Weitere Angaben (Prozessakte): Sachverhalt: Anspruch auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils der bekl. Regierung vom 20.7.1774, Anspruch auf Feststellung dessen, dass die bekl. Gemeinde mit dem durchgeführten Zeugenverhör nicht hinreichend bewiesen hat, dass auf den den Klägern zehntbaren Feldern in der Schadecker Gemarkung die erste Garbe als Saatgut zehntfrei ist, da eine solche Zehntfreiheit, wenn sie weder gesetzlich noch vertraglich eingeräumt ist, was hier nicht der Fall ist, nur auf Grund einer 40-jährigen, gutgläubigen Ersitzung möglich ist, die Zeugen nicht unvoreingenommen und die Zeugenaussagen widersprüchlich waren und für eine mögliche Ersitzung weder die erforderliche Zeitspanne bewiesen worden war, noch die Gemeinde gutgläubig war, da sie selbst, als langjähriger Zehntpächter der Kläger, für die erste Garbe bösgläubig den Zehnten nicht erhoben hatte, wogegen die Beklagten ein Universalzehntrecht der Kläger bestreiten, die Ersitzungsfrist vollendet worden war und die bekl. Gemeinde gutgläubig war, weil sowohl in den Jahren, in denen der Zehnte an die bekl. Gemeinde verpachtet war, zur Zehnterhebung ein verpflichteter Zehntheber vorhanden war, der einen Mißbrauch angezeigt hätte, als auch in den Jahren, in denen die Kläger selbst den Zehnten erhoben hatten, die Kläger die Existenz der Freigarbe anerkannt hatten

pre: Leiningen-westerburgische gemeinschaftliche Regierung 1771

pre: nach Aktenversendung Juristenfakultät Gießen 1774

pre: RKG 1775

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17.06.2025, 2:09 PM CEST