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Städte und Gemeinden fordern wirkungsvolle Umsetzung des Anhörungsrechts bei sie betreffenden Gesetzen
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721046/106
6026887
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Dezember
02.12.1972
(O-Ton) Werner Thrum, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister von Korntal: Das Anhörungsrecht der kommunalen Landesverbände hängt oft genug vom Wohlwollen oder von der Auslegung eines einzelnen Ministerialbeamten ab / Anhörungen zu kurzfristig, zu unzureichend, zu unvollständig von den Ministerien durchgeführt / Auch Stellungnahmen der Verbände unzureichend berücksichtigt / Zur Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion / Es gibt Beispiele, dass mangelhafte Information der Abgeordneten durch Kommunen Gesetze verschlechtert hat / Die Verbände wollen als Vertreter der Kommunen eine Partnerschaft mit dem Lande / Das ist in Paragraph 3 des Gesetzentwurfs richtig gesehen / (5'17)
Musik (2'12)
Gesetzgebung: Anhörungsrecht der Gemeinden
Kommunalpolitik
Partei; SPD
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
