Archivale

Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 512

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.4. Polizeiangelegenheiten

1993-1996

Enthält u. a.: Rede Birzeles in der Plenarsitzung vom 16.11.1996, 14 Seiten; Gesetzesentwurf der Bundes-SPD zur Einziehung von Vermögen mit illegaler Herkunft oder Verwendung, masch. Man. 14 Seiten o.D.; Armin Nack: Ad-rem-Verfahren. Zugriff aufs Geld - das "Schmiermittel" der Organisierten Kriminalität, Stand 20.11.1993 5 Seiten; Vermerk Landespolizeipräsidium zum vorläufigen Diskussionsentwurf Dr. Jürgen Meyer u.a. für ein Gesetz zur Einziehung von Vermögen mit illegaler Herkunft oder Verwendung, 3 Seiten o.D.; 7. Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13.08.1968, gedr. 7 Seiten; Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz, Ruth Leuze, zum Bericht des Innenministeriums über die Verwendung von Erkenntnissen aus Telefonüberwachungen für präventiv-polizeiliche Zwecke, 10 Seiten 1994; Mitteilung zur Landespressekonferenz vom 23.12.1994 Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen werden von der Polizei auch künftig präventiv genutzt, 7 Seiten; Referat 3/4 des Innenministeriums: Vermerk zur Umnutzung von TÜ-Daten für präventive Zwecke, 10 Seiten und Anlagen 1994; Vermerk Landespolizeipräsidium Chronologie betreffend der Einsichtnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz in TÜ-Ermittlungsakten, 4 Seiten 1994; Pressemitteilung Innenministerium 8.12.1993: Innenminister Frieder Birzele legt Zahlen zur Telefonüberwachung vor, 4 Seiten und Anlagen (Statistiken); Untersuchungsausschuß "Praxis der Telefonüberwachung"; Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, gedr. 5 Seiten 1996; Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: SPD lehnt elektronische Wohnraumüberwachung ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle ab!, 1 Seite 1996; Ullrich Dittler: Nazis und Computernetze. Alte Propaganda in neuen Medien, in JWI Informationsdienst Nr. 37 1996, 2 Seiten; Aktueller Pressedienst SPD-Fraktion: SPD entschieden gegen die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen, 3 Seiten 1996; Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz: Fünfzehnter Tätigkeitsbericht, gedr. 130 Seiten 1994; Landtagsdebatte über den Bericht und die Beschlußempfehlung des Untersuchungsausschusses "Praxis der Überwachung, der Dokumentation und der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen des von staatlichen Stellen kontrollierten Telefonverkehrs in Baden-Württemberg", in Landtag von Baden-Württemberg 11/55 1994, Seite 4469-4482

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Archivale

2026-12-31

Birzele, Frieder; Politiker, 1940-; Reden
Dittler, Ullrich
Leuze, Ruth; Juristin, Landesbeauftragte für den Datenschutz, 1936-
Meyer, Jürgen
Nack, Armin; Jurist, Richter, 1948-

Computernetze
Nationalsozialisten
Telefonüberwachung

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21.11.2025, 15:23 MEZ