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Bürgerentscheid in Ulm zur Müllverbrennungsanlage
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931034/110
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juli
15. Juli 1993
Mehr als 4000 Bürger hatten einen Antrag unterschrieben, indem ein Bürgerentscheid über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Ulm gefordert wird. Diese 4000 Unterschriften sind mehr als von der Gemeindeordnung vorgeschrieben werden. Trotzdem hat der Gemeinderat diesen Antrag abgelehnt. GÖNNER: Dieser Antrag ist unzulässig, weil er verspätet eingegangen ist. Die Beschlüsse zum Bau der Müllverbrennungsanlage sind schon vor Jahren gefaßt worden. Beim Planfeststellungsverfahren haben die Bürger genügend Einspruchsmöglichkeiten. OELMAYER: Die Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennungsanlage in Ulm wehrt sich gegen diese Rechtsansicht von Oberbürgermeister Gönner. Bürgerbeteiligung bedeutet, daß die Bürger mit Hilfe eines Entscheides über diese Anlage abstimmen können. GÖNNER: Hofft, daß bei den kommenden Wahlkämpfen die Sicht über die Müllverbrennungsanlage von allen Parteien fair und realistisch behandelt wird.
Bürger: Bürgerentscheid
Bürgerinitiative
Müll: Verbrennung
Partei: Grüne
Partei; SPD
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
