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Abteilung Staats- und Rechtsfragen im ZK der SED
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BArch DY 30 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Im April 1946 wurden für den Bereich Staats- und Rechtsfragen im PV der SED die drei Abteilungen Landes- und Provinzialpolitik, Kommunalpolitik und Justiz gebildet. Für deren Anleitung waren Walter Ulbricht und Max Fechner verantwortlich. Die Zusammenlegung dieser Abteilungen zur Abteilung Staatliche Verwaltung erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses des PV vom 03.06.1950. Anton Plenikowski leitete sie. Die Abteilung setzte sich zusammen aus den Sektoren Staatliche Verwaltung (später Staatsorgane, Staatsapparat, zentrale staatliche Organe, leitende Staatsorgane), Kommunalpolitik (später Örtliche Organe, Örtliche staatliche Organe), Justiz, Kader (1954/55 Entwicklung der Kader im Staatsapparat). Ende 1951 kam ein Sektor für Gesamtdeutsche Fragen hinzu. Der Sektor Kirchen und religiöse Sekten wurde im November 1954 herausgelöst. Daraus entstand die Arbeitsgruppe Kirchenfragen. Im Frühjahr 1955 erfolgte die Umbildung zur Abteilung Staatliche Organe mit den Sektoren Leitende Staatsorgane, Örtliche Organe, Staatsaufbau, Staats- und rechtswissenschaftliche Ausbildung (bis 1962), Justiz und Gesamtdeutsche-/Westdeutsche Fragen (bis 1962). Erweiterte Aufgaben, aber auch eine angestrebte Vereinfachung und Effektivierung der Arbeit des Staatsapparates führten Anfang 1957 zu erneuten Veränderungen. Die Abteilung Staats- und Rechtsfragen wurde geschaffen. Sie bestand bis 1989. Die Gliederung der Sektoren erhielt sich bis Ende 1962. Danach gab es die Sektoren Staatliche Organe, Justiz sowie die Arbeitsgruppe Rechtswissenschaft. Die Abteilung verantwortete die Anleitung und Kontrolle der Staats- und Rechtsorgane, die Entwicklung der staatlichen Verwaltung und die Gesetzgebung. Zeitweilig fielen auch die Bereiche Kaderfragen, Kirchenfragen und gesamtdeutsche Fragen in ihre Zuständigkeit. Abteilungsleiter wurde Klaus Sorgenicht (bis 1989). Verantwortliche Sekretäre waren nach Walter Ulbricht, Gerhard Grüneberg, Friedrich Ebert (1971-1979), Paul Verner (1980-1983), Egon Krenz (1983-1989) und Wolfgang Herger (Nov./Dez. 1989) 45 lfm (teilweise Filme/Fiches), 1945-1989
