Auf unserer Webseite werden neben den technisch erforderlichen Cookies noch Cookies zur statistischen Auswertung gesetzt. Sie können die Website auch ohne diese Cookies nutzen. Durch Klicken auf „Ich stimme zu“ erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies zu Analyse-Zwecken setzen. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen hier einsehen und ändern.
Unterlagen zum Drogenproblem und zur Drogenpolitik (Handakten Ministerium)
Anmelden
Um Merklisten nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst anmelden.
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.4. Polizeiangelegenheiten
1991-1996
Enthält u.a.: Bekämpfung der Drogenkriminalität: Aktion "Herbststurm", masch. Man. 4 Seiten 1996; Kabinettsvorlage über die Überprüfung der Erfahrungen aus der Aktion "Herbststurm" im Hinblick auf Konsequenzen und über weitere polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenszenen und anderer Brennpunkte der Rauschgiftkriminalität in Baden-Württemberg, masch. Man. 28 Seiten 1995; Stichwortkonzept zum Eingangsstatement auf dem Maimarkt "Drogenproblematik" am 2.05.1995, masch. Man. 11 Seiten; Antrag des Abgeordneten Karl-August Schaal u.a. Republikaner und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zu Rauschgiftsucht - Substitutionsprogramme, gedruckt 4 Seiten 1995; Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags über Substitution bei Drogenabhängigen, gedruckt 10 Seiten 1995; Entschließung der 6. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg am 11.12.1993 in Möhringen zur Therapie und Substitution Drogenkranker, masch. Man. 2 Seiten 1993; Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zur Drogenpolitik, gedruckt 44 Seiten 1994; Ergänzende Antwort des Ministeriums für Kultus und Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Liane Offermanns, Republikaner, zu Rauschgift an Schulen, gedruckt 3 Seiten; Bericht der Landesregierung zur Bekämpfung der Rauschgiftsucht, hier: Entwicklung der Verurteilungen in Rauschgiftverfahren im Jahr 1991, gedruckt 3 Seiten 1992; Antrag des Abgeordneten Dr. Friedhelm Repnik u.a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zu Neues Förderkonzept gegen Drogenabhängigkeit, 3 Seiten; Antrag der Abgeordneten Birgit Bender u.a. Grüne und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zur Methadon-Substitution bei Drogenabhängigen, gedruckt 3 Seiten 1992; Schreiben von Ministerpräsident Teufel an den Innenminister über die Grundsätze der Drogenpolitik, masch. Man. 4 Seiten 1993; statistische Zahlen zur Drogenpolitik; Gedanken zur Drogenpolitik in 10 Kapiteln von Polizeipräsident Dr. Haas Stuttgart vom 20.4.1993, masch. Man. 19 Seiten; Klaus Mellenthin, Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Anmerkungen zur Substitution und Entkriminalisierung, masch. Man. 4 Seiten 1992; Vortragsmanuskript Hans Gros, Suchthilfekoordinator der Stadt Stuttgart, zu Anhörung "Drogenpolitik in Baden-Württemberg", masch. Man. 10 Seiten 1992; Zwischenbericht der Begleitforschung zur Methadon-Substitution im Land Bremen, masch. Man 95 Seiten 1992; Aktuelle Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Baden-Württemberg 1992/93 und 1993/94, 1994; Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum, masch. Man. 6 Seiten 1994; Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, masch. Man. 6 Seiten 1994; Einstellungsverhalten der Justiz bei Rauschgiftdelikten (Ministerratsitzung am 30.05.1994), mit Statistik, masch. Man. 4 Seiten; Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Verbesserung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit Verwaltungsbehörden, gedruckt 2 Seiten 1991; Antrag der SPD und Stellungnahme des Justizministeriums zu Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum, gedruckt 6 Seiten 1994; Antrag der Grünen und Stellungnahme des Justizministeriums zu Strafverfolgung wegen Umgangs mit illegalen Drogen und Beschaffungskriminalität, gedruckt 8 Seiten 1993; 22. Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft für Suchtfragen in Baden-Württemberg zur Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten, masch. Man. 3 Seiten; Stichwortkonzept für die Große Anfrage der CDU mit Antwort der Landesregierung zur Drogenpolitik, masch. Man. 8 Seiten 1994; Auszug aus dem Entwurf der Kabinettsvorlage über die Polizeiaktion zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in Stuttgart, Stand 18.04.1994, 3 Seiten; Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum, masch. Man. 71 Seiten und abweichende Meinungen 1994; Regierungssendung am 28. Juni 1994 zu Konsequenzen aus dem Drogen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im SWF Stuttgart, masch. Man. 3 Seiten (Rede Birzeles?); Urteil des Landgerichts Lübeck zum Betäubungsmittelgesetz, masch. Man. 33 Seiten 1992; Rede von Dr. John A. Marks, Großbritannien, beim Drogenhearing des Karlsruher Gemeinderates am 25.11.1993, masch. Man. 4 Seiten; Dr. Johannes Hellebrand: Große Jagd auf kleine Fische. Überlegungen zum sinnvolleren Einsatz des Strafrechts im Drogenbereich, in ZRP 1992 Heft 7, S. 247-251; Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg beim Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, masch. Man. 10 Seiten 1992; Memorandum der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu Grundsätzen der Drogenpolitik und Drogenhilfe, masch. Man. 12 Seiten
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.