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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 150

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.4. Polizeiangelegenheiten

1991-1996

Enthält u.a.: Bekämpfung der Drogenkriminalität: Aktion "Herbststurm", masch. Man. 4 Seiten 1996; Kabinettsvorlage über die Überprüfung der Erfahrungen aus der Aktion "Herbststurm" im Hinblick auf Konsequenzen und über weitere polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenszenen und anderer Brennpunkte der Rauschgiftkriminalität in Baden-Württemberg, masch. Man. 28 Seiten 1995; Stichwortkonzept zum Eingangsstatement auf dem Maimarkt "Drogenproblematik" am 2.05.1995, masch. Man. 11 Seiten; Antrag des Abgeordneten Karl-August Schaal u.a. Republikaner und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zu Rauschgiftsucht - Substitutionsprogramme, gedruckt 4 Seiten 1995; Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags über Substitution bei Drogenabhängigen, gedruckt 10 Seiten 1995; Entschließung der 6. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg am 11.12.1993 in Möhringen zur Therapie und Substitution Drogenkranker, masch. Man. 2 Seiten 1993; Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zur Drogenpolitik, gedruckt 44 Seiten 1994; Ergänzende Antwort des Ministeriums für Kultus und Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Liane Offermanns, Republikaner, zu Rauschgift an Schulen, gedruckt 3 Seiten; Bericht der Landesregierung zur Bekämpfung der Rauschgiftsucht, hier: Entwicklung der Verurteilungen in Rauschgiftverfahren im Jahr 1991, gedruckt 3 Seiten 1992; Antrag des Abgeordneten Dr. Friedhelm Repnik u.a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zu Neues Förderkonzept gegen Drogenabhängigkeit, 3 Seiten; Antrag der Abgeordneten Birgit Bender u.a. Grüne und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung zur Methadon-Substitution bei Drogenabhängigen, gedruckt 3 Seiten 1992; Schreiben von Ministerpräsident Teufel an den Innenminister über die Grundsätze der Drogenpolitik, masch. Man. 4 Seiten 1993; statistische Zahlen zur Drogenpolitik; Gedanken zur Drogenpolitik in 10 Kapiteln von Polizeipräsident Dr. Haas Stuttgart vom 20.4.1993, masch. Man. 19 Seiten; Klaus Mellenthin, Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Anmerkungen zur Substitution und Entkriminalisierung, masch. Man. 4 Seiten 1992; Vortragsmanuskript Hans Gros, Suchthilfekoordinator der Stadt Stuttgart, zu Anhörung "Drogenpolitik in Baden-Württemberg", masch. Man. 10 Seiten 1992; Zwischenbericht der Begleitforschung zur Methadon-Substitution im Land Bremen, masch. Man 95 Seiten 1992; Aktuelle Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Baden-Württemberg 1992/93 und 1993/94, 1994; Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum, masch. Man. 6 Seiten 1994; Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, masch. Man. 6 Seiten 1994; Einstellungsverhalten der Justiz bei Rauschgiftdelikten (Ministerratsitzung am 30.05.1994), mit Statistik, masch. Man. 4 Seiten; Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Verbesserung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit Verwaltungsbehörden, gedruckt 2 Seiten 1991; Antrag der SPD und Stellungnahme des Justizministeriums zu Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum, gedruckt 6 Seiten 1994; Antrag der Grünen und Stellungnahme des Justizministeriums zu Strafverfolgung wegen Umgangs mit illegalen Drogen und Beschaffungskriminalität, gedruckt 8 Seiten 1993; 22. Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft für Suchtfragen in Baden-Württemberg zur Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten, masch. Man. 3 Seiten; Stichwortkonzept für die Große Anfrage der CDU mit Antwort der Landesregierung zur Drogenpolitik, masch. Man. 8 Seiten 1994; Auszug aus dem Entwurf der Kabinettsvorlage über die Polizeiaktion zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in Stuttgart, Stand 18.04.1994, 3 Seiten; Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum, masch. Man. 71 Seiten und abweichende Meinungen 1994; Regierungssendung am 28. Juni 1994 zu Konsequenzen aus dem Drogen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im SWF Stuttgart, masch. Man. 3 Seiten (Rede Birzeles?); Urteil des Landgerichts Lübeck zum Betäubungsmittelgesetz, masch. Man. 33 Seiten 1992; Rede von Dr. John A. Marks, Großbritannien, beim Drogenhearing des Karlsruher Gemeinderates am 25.11.1993, masch. Man. 4 Seiten; Dr. Johannes Hellebrand: Große Jagd auf kleine Fische. Überlegungen zum sinnvolleren Einsatz des Strafrechts im Drogenbereich, in ZRP 1992 Heft 7, S. 247-251; Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg beim Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, masch. Man. 10 Seiten 1992; Memorandum der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu Grundsätzen der Drogenpolitik und Drogenhilfe, masch. Man. 12 Seiten

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Archivale

2026-12-31

Bender, Birgitt; Politikerin, Abgeordnete, 1956-
Gros, Hans
Hellebrand, Johannes, Dr.
Marks, John A., Dr.
Mellenthin, Klaus; Polizist
Offermanns, Liane; Politikerin, Landtagsabgeordnete, 1964-
Schaal, Karl-August; Kaufmann, Politiker, Abgeordneter, 1935-2017
Teufel, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident, 1939-

Bremen HB; Drogen
Großbritannien; Drogenproblem
Karlsruhe KA; Gemeinderat
Lübeck HL; Landgericht
Stuttgart S; Drogenbekämpfung

Beschaffungskriminalität
Betäubungsmittelgesetz
Cannabiskonsum
Drogenhilfe
Drogenpolitik
Drogenproblem
Landesregierung Baden-Württemberg
Methadon
Polizei: Drogenbekämpfung
Rauschgiftkriminalität
Rauschgiftsucht
Schulen; Rauschmittelmissbrauch
Substitutionsprogramme

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21.11.2025, 3:23 PM CET