Öffentliche Sitzung vom 31.01.1991
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1991
Tagesordnung;
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.12.1990 (9/90);
3. Anfragen aus aktuellem Anlass;
4. Anfragen;
a) der SPD-Ratsfraktion zu Äußerungen des Planungs- und Baudezernenten über Miethöhen in Verbindung mit Leistungen der Sozialhilfe (01/008/91);
b) der Ratsfraktion der Grünen zu den Auswirkungen der Inbetriebnahme der zweiten Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf (01/010/91);
c) der Ratsfraktion der Grünen zur Beteiligung von Bürger/innen bei der Planung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und sonstigen Straßenerneuerungsmaßnahmen (01/011/91);
d) der FDP-Fraktion zur Anbindung Düsseldorfs an den Hochgeschwindigkeits- und Schnellbahnschienenverkehr (01/012/91);
5. Änderung der Geschäftsordnung des Rates, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/181/91);
6. Neubenennung eines Vertreters der Stadt Düsseldorf im Vorstand des Rheinisch-Bergischen Wasserverbandes, Berichterstatter. Beigeordneter Meisen (01/001/91);
7. Ersatzwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Angertal, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/002/91);
8. Ersatzwahl einer Vertreterin der freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt in den Jugendhilfeausschuss, Berichterstatter: beigeordneter Meisen (01/003/91);
9. Bestimmung der Ausschussvorsitzende/ stellvertretenden Vorsitzenden gem. § 42 Abs. 6 und 7 GO NW (01/009/91);
10. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/013/91);
11. Bildung der Einigungsstelle gem. § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (11/004/91);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/001/91);
13. Übernahme von Bürgschaften, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten (20/002/91 bis 20/004/91);
14. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten;
15. Modernisierung der städt. Wohnhäuser Edisonplatz 13 bis 19, Berichterstatter: Stadtdirektor Mayweg (23/157/91);
16. Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsmannbezirk 14 - Gerresheim, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/121/90);
17. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Feuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/141/90), (36/142/90);
18. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beschaffung von Krankentransport- und Rettungswagen, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/143/90);
19. Änderung von Schulbezirksgrenzen der GGS Ricarda-Huch-Straße und der GGS Adam-Stegerwald-Straße, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/162/90);
20. Erneuerung des Fachbereichs Chemie in der Dependance der Heinrich-Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/164/90);
21. Annahme von Schenkungen für das Stadtmuseum, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/039/90), (41/042/90);
22. Nachtragshaushaltsplan der Deutschen Oper am Rhein für das Rechnungsjahr 1990, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/001/91);
23. Änderung des Theatergemeinschaftsvertrages zwischen den Städten Düsseldorf und Duisburg, Berichterstatter. Ratsherr Werder (41/007/91);
24. Neufestsetzung des Tagespflegesatzes für die Verselbständigungshilfen, Dorotheenstraße und Mecklenburger Weg, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/005/90);
25. Annahme einer Spende für das städt. Förderungszentrum für Kinder, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/007/90);
26. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Dachdeckungsarbeiten an der Kunsthalle;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/005/91);
27. Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 27.09.1990 und Zuordnung der Emmastraße als Anliegerstraße, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/921/90);
28. Änderung der Gebietszonensatzung (Stellplatzablösungssatzung). Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/901/91);
29. Satzung über die Verringerung der Tiefe von Abstandflächen für einen Bereich der Stadtmitte in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/902/91);
30. Vorentwurfsplanung Kölner Landstraße zwischen Kampstraße und Itterstraße, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/903/91);
31. Anschluss des Friedhofs Stoffeln an die öffentliche Kanalisation und Einbau eines Leichtflüssigkeitsabschneiders für die Betriebshofentwässerung, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/020/90);
32. Bau des Nachbarschaftsparks Am Hackenbruch, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/021/90);
33. Annahme einer Spende für ein neues Gehege im Wildpark, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/022/90);
34. Neufestsetzung der Entgelte für die Aufbereitungsanlagen für Baumischabfälle, Berichterstatter. Ratsherr Mülhaupt (70/023/90)
35. Erhöhung des Annahmeentgeltes auf der Zentraldeponie Hubbelrath, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/024/90);
36. Annahmeentgelt für Reststoffe aus Aufbereitungsanlagen für Baumischabfälle in der Müllverbrennungsanlage Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/025/90);
37. Jahresabschluss 1989 der Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/026/90);
38. Städtebauliche Planungsmaßnahmen, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/203/91), (61/204/91), (61/401/91), (61/501/91), (61/503/91);
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
Beitritt der Stadt Düsseldorf zum "Klima-Bündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre" (01/191/90);
40. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner;
- Bildung eines Beirats gegen Sucht und Drogenmissbrauch (01/014/91);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Entschließung zum Golfkrieg (01/015/91)
- Änderungsantrag der Ratsfraktion der Konservativen (01/020/91);
42. Antrag der FDP-Ratsfraktion;
- Ablösung von Stellplatzverpflichtungen für Bürogebäude (01/018/91);
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/022/91).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.12.1990 (9/90);
3. Anfragen aus aktuellem Anlass;
4. Anfragen;
a) der SPD-Ratsfraktion zu Äußerungen des Planungs- und Baudezernenten über Miethöhen in Verbindung mit Leistungen der Sozialhilfe (01/008/91);
b) der Ratsfraktion der Grünen zu den Auswirkungen der Inbetriebnahme der zweiten Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf (01/010/91);
c) der Ratsfraktion der Grünen zur Beteiligung von Bürger/innen bei der Planung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und sonstigen Straßenerneuerungsmaßnahmen (01/011/91);
d) der FDP-Fraktion zur Anbindung Düsseldorfs an den Hochgeschwindigkeits- und Schnellbahnschienenverkehr (01/012/91);
5. Änderung der Geschäftsordnung des Rates, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/181/91);
6. Neubenennung eines Vertreters der Stadt Düsseldorf im Vorstand des Rheinisch-Bergischen Wasserverbandes, Berichterstatter. Beigeordneter Meisen (01/001/91);
7. Ersatzwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Angertal, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/002/91);
8. Ersatzwahl einer Vertreterin der freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt in den Jugendhilfeausschuss, Berichterstatter: beigeordneter Meisen (01/003/91);
9. Bestimmung der Ausschussvorsitzende/ stellvertretenden Vorsitzenden gem. § 42 Abs. 6 und 7 GO NW (01/009/91);
10. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/013/91);
11. Bildung der Einigungsstelle gem. § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (11/004/91);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/001/91);
13. Übernahme von Bürgschaften, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten (20/002/91 bis 20/004/91);
14. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten;
15. Modernisierung der städt. Wohnhäuser Edisonplatz 13 bis 19, Berichterstatter: Stadtdirektor Mayweg (23/157/91);
16. Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsmannbezirk 14 - Gerresheim, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/121/90);
17. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Feuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/141/90), (36/142/90);
18. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beschaffung von Krankentransport- und Rettungswagen, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/143/90);
19. Änderung von Schulbezirksgrenzen der GGS Ricarda-Huch-Straße und der GGS Adam-Stegerwald-Straße, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/162/90);
20. Erneuerung des Fachbereichs Chemie in der Dependance der Heinrich-Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/164/90);
21. Annahme von Schenkungen für das Stadtmuseum, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/039/90), (41/042/90);
22. Nachtragshaushaltsplan der Deutschen Oper am Rhein für das Rechnungsjahr 1990, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/001/91);
23. Änderung des Theatergemeinschaftsvertrages zwischen den Städten Düsseldorf und Duisburg, Berichterstatter. Ratsherr Werder (41/007/91);
24. Neufestsetzung des Tagespflegesatzes für die Verselbständigungshilfen, Dorotheenstraße und Mecklenburger Weg, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/005/90);
25. Annahme einer Spende für das städt. Förderungszentrum für Kinder, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/007/90);
26. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Dachdeckungsarbeiten an der Kunsthalle;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/005/91);
27. Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 27.09.1990 und Zuordnung der Emmastraße als Anliegerstraße, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/921/90);
28. Änderung der Gebietszonensatzung (Stellplatzablösungssatzung). Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/901/91);
29. Satzung über die Verringerung der Tiefe von Abstandflächen für einen Bereich der Stadtmitte in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/902/91);
30. Vorentwurfsplanung Kölner Landstraße zwischen Kampstraße und Itterstraße, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/903/91);
31. Anschluss des Friedhofs Stoffeln an die öffentliche Kanalisation und Einbau eines Leichtflüssigkeitsabschneiders für die Betriebshofentwässerung, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/020/90);
32. Bau des Nachbarschaftsparks Am Hackenbruch, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/021/90);
33. Annahme einer Spende für ein neues Gehege im Wildpark, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/022/90);
34. Neufestsetzung der Entgelte für die Aufbereitungsanlagen für Baumischabfälle, Berichterstatter. Ratsherr Mülhaupt (70/023/90)
35. Erhöhung des Annahmeentgeltes auf der Zentraldeponie Hubbelrath, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/024/90);
36. Annahmeentgelt für Reststoffe aus Aufbereitungsanlagen für Baumischabfälle in der Müllverbrennungsanlage Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/025/90);
37. Jahresabschluss 1989 der Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/026/90);
38. Städtebauliche Planungsmaßnahmen, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/203/91), (61/204/91), (61/401/91), (61/501/91), (61/503/91);
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
Beitritt der Stadt Düsseldorf zum "Klima-Bündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre" (01/191/90);
40. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner;
- Bildung eines Beirats gegen Sucht und Drogenmissbrauch (01/014/91);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Entschließung zum Golfkrieg (01/015/91)
- Änderungsantrag der Ratsfraktion der Konservativen (01/020/91);
42. Antrag der FDP-Ratsfraktion;
- Ablösung von Stellplatzverpflichtungen für Bürogebäude (01/018/91);
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/022/91).
Sonstiges
Art: Protokolle
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Information on confiscated assets
Further information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person who submitted a compensation claim for damage caused by Nazi persecution. If the application was submitted by a person other than the persecuted person, this other person is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecuted person, if there is one, is noted. In the sources, the persecuted person is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
You may find additional archival material on this person not related to Wiedergutmachung in the Archivportal-D.
Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
05.11.2025, 4:32 PM CET