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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611008/403

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Oktober

21. Oktober 1961

(O-Ton) Franz Gog, MdL, CDU, Sigmaringen: In einer Pressekonferenz der SPD wurde der Eindruck erweckt, die Koalitionsparteien wollten dem Ministergesetz "ein stilles Begräbnis bereiten" und der SPD sei vorgeschlagen worden, die Beratungen des Gesetzes abzusetzen / Tatsächlich hat der Redner als Mitglied des ständigen Ausschusses angeregt, vor Eintritt in die Einzelberatungen zu prüfen, ob man das Gesetz zu diesem Zeitpunkt oder überhaupt erlassen solle / Überlegungen zu Artikel 45,3 der Landesverfassung: Die dynamische Wirksamkeit der parlamentarischen Kräfte bei der Regierungsbildung muss erhalten bleiben / Eine gesetzliche Fixierung der Zahl der Minister und der Geschäftsbereiche der Ministerien könnte hemmend wirken und zu häufigen Gesetzesänderungen führen / Die Bedeutsamkeit einzelner Ministerien ändert sich relativ rasch / Die Koalition hat vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe erst Anfang nächsten Jahres, nach Fraktionsberatungen der angeschnittenen Grundsatzfragen, zu beraten / Eine Pressekonferenz nach der Ausschußsitzung war unangebracht, weil in ihr nur Anregungen gegeben wurden / Eine Diskussion in der Öffentlichkeit kann nur dann fruchtbar werden, wenn die zu lösenden Fragen in ihrem ganzen Umfang bekannt gemacht werden / (5'42)

0:06:10; 0'06

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Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Gesetzgebung: Ministergesetz
Partei: CDU

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21.11.2025, 3:23 PM CET