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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 R170080/204

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017

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1. Juni 2017

Schwer bewaffnete Polizisten, Barrikaden, strenge Personenkontrollen bei Großveranstaltungen. Dazu immer schärfere Sicherheitsgesetze. Schränkt die Angst vor Anschlägen unsere Freiheit ein?
Paris, Berlin, Manchester: Nach Terroranschlägen fordern Politiker regelmäßig schärfere Sicherheitsgesetze. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) will jetzt die Überwachungsbefugnisse der Polizei stärken: Telefone sollen präventiv überwacht, private Computer ausgespäht und die "intelligente Videoüberwachung" eingeführt werden.
Obwohl den Grünen als Koalitionspartner Strobls Entwurf zu weit geht, rufen auch sie nach mehr Sicherheit und Polizei. Vor Jahren noch undenkbar. Doch in Fragen der inneren Sicherheit will die Partei nicht als "Bedenkenträger" wahrgenommen werden, erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Verfassungsexperten und Bürgerrechtler sehen die staatliche Aufrüstung kritisch, bezeichnen die ständig neuen Sicherheitspakete als "hektischen Aktionismus" und als "Placebo" für die Bevölkerung. Denn in gut hundert Tagen ist Bundestagswahl. Und die gewinnt auch, wer die Sicherheitsdebatte bestimmt.
Gast im Studio: Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Innenministerium

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Brink, Stefan; Richter, Jurist, 1966-
Hohmann, Olaf; Anwaltverein
Jäger, Martin; Diplomat, Staatssekretär, 1964-
Sckerl, Hans-Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Geschäftsführer, 1951-

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