B Rep. 057 Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht (Bestand)
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Bestand
B Rep. 057
Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> B Bestände (West-) Berliner Behörden bis 1990 >> B 5 Justizbehörden >> B 5.1 Gerichte und Staatsanwaltschaften
1946 - 1955, 1961 - 1970, 1992
Vorwort
Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
I. Behördengeschichte
Mit dem Gesetz über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostengesetzes vom 12. September 1950 erhielt die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin (West) eine neue Grundlage. Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht war die oberste Strafverfolgungsbehörde im Land Berlin. Ihr oblag neben der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin und die Amtsanwaltschaft Berlin die Vorbereitung und Begleitung aller Verfahren, die beim Kammergericht zur erstinstanzlichen Entscheidung gelangten, u.a. Staatsschutzsachen. Sie war weiterhin zuständig für Revisionen in Strafsachen, die in erster Instanz beim Amtsgericht anhängig waren, für Beschwerden in Kartellbußgeldsachen sowie für ehrengerichtliche Verfahren gegen in Berlin zugelassene Rechtsanwälte und Notare. Nach 1990 kamen weitere Aufgaben, wie die Aufhebung und Kassation von DDR-Urteilen zur Rehabilitierung von DDR-Bürgern sowie die bundesweite Zuständigkeit für die Aufarbeitung der vereinigungsbedingten Regierungskriminalität, hinzu.
Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht wurde auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt und abberufen. Die Behörde unterstand der Dienstaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz. Sie hatte von 1951 bis 1985 ihren Sitz im ehemaligen Gebäude des Reichskriegsgerichts in der Witzlebenstraße 4/5, von 1985 bis 1993 in einem Bürogebäude Am Karlsbad 6-7 und seit 1993 im historischen Gebäude des Kammergerichts in der Elßholzstraße 30-33.
Folgende Generalstaatsanwälte leiteten die Behörde zwischen 1945 und 2005:
1945 - 1947 Dr. Wilhelm Kühnast
1948 - 1950 Dr. Richard Neumann
1952 - 1953 Hermann Loerbroks
1954 - 1960 Georg Brühl
1961 - 1975 Hans Günther
1975 - 1991 Dietrich Schultz
1991 - 2005 Dieter Neumann
2006 - Ralf Rother
II. Bestandsgeschichte
Die Akten gelangten in unregelmäßigen Abständen seit Mitte der 1970er Jahre in das Landesarchiv.
Der Bestand enthält überwiegend Strafverfahren wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen, Agententätigkeit und landesverräterischen Beziehungen aus den 1960er Jahren, Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare aus den Jahren 1979 bis 1981, Kartellbußgeldverfahren, Personalakten einzelner Staatsanwälte sowie das Wiederaufnahmeverfahren von Rosalinde von Ossietzky-Palm.
Der Bestand enthält 291 AE und umfasst 6,30 lfm. Rund 1,30 lfm sind noch unerschlossen. Die Laufzeit erstreckt sich von 1945 - 1993.
Die Retrokonversion des Findbuches erfolgte im Jahr 2005 durch die Beschäftigungsgesellschaft Kommtreff.
Einige Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: LAB, B Rep. 057, Nr. ...
III. Korrespondierende Bestände
LAB B Rep. 005 Senatsverwaltung für Justiz
LAB B Rep. 057-01 Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht/RSHA-Verfahren
LAB B Rep. 058 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin
LAB B Rep. 068 Rechtsanwaltskammer Berlin
LAB C Rep. 299 Kammergericht von Groß-Berlin
LAB C Rep. 300 Generalstaatsanwaltschaft von Groß-Berlin
IV. Literatur:
Carsten, Ernst S.; Rautenberg, Erardo C.: Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart, Berlin 2012.
Reuß, Ernst: Berliner Justizgeschichte. Eine rechtsstaatliche Untersuchung zum strafrechtlichen Justizalltag in Berlin von 1945-1952, dargestellt anhand der Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Berlin 2000 (= Berliner Juristische Universitätsschriften, Grundlagen des Rechts, Bd. 17).
Scholz, Friedrich: Berlin und seine Justiz. Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945-1990, Berlin 1980.
Treppe, Wolfgang: Einhundertfünfzig Jahre Staatsanwaltschaft in Berlin. Die Geschichte der "objektivsten Behörde im Staate", in: Der Bär von Berlin, Jahrbuch des vereins für die Geschichte Berlins, 45. Folge 1996, Berlin 1996, S. 103 - 118.
Berlin, im Juni 2017 Bianca Welzing-Bräutigam
Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
I. Behördengeschichte
Mit dem Gesetz über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostengesetzes vom 12. September 1950 erhielt die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin (West) eine neue Grundlage. Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht war die oberste Strafverfolgungsbehörde im Land Berlin. Ihr oblag neben der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin und die Amtsanwaltschaft Berlin die Vorbereitung und Begleitung aller Verfahren, die beim Kammergericht zur erstinstanzlichen Entscheidung gelangten, u.a. Staatsschutzsachen. Sie war weiterhin zuständig für Revisionen in Strafsachen, die in erster Instanz beim Amtsgericht anhängig waren, für Beschwerden in Kartellbußgeldsachen sowie für ehrengerichtliche Verfahren gegen in Berlin zugelassene Rechtsanwälte und Notare. Nach 1990 kamen weitere Aufgaben, wie die Aufhebung und Kassation von DDR-Urteilen zur Rehabilitierung von DDR-Bürgern sowie die bundesweite Zuständigkeit für die Aufarbeitung der vereinigungsbedingten Regierungskriminalität, hinzu.
Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht wurde auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt und abberufen. Die Behörde unterstand der Dienstaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz. Sie hatte von 1951 bis 1985 ihren Sitz im ehemaligen Gebäude des Reichskriegsgerichts in der Witzlebenstraße 4/5, von 1985 bis 1993 in einem Bürogebäude Am Karlsbad 6-7 und seit 1993 im historischen Gebäude des Kammergerichts in der Elßholzstraße 30-33.
Folgende Generalstaatsanwälte leiteten die Behörde zwischen 1945 und 2005:
1945 - 1947 Dr. Wilhelm Kühnast
1948 - 1950 Dr. Richard Neumann
1952 - 1953 Hermann Loerbroks
1954 - 1960 Georg Brühl
1961 - 1975 Hans Günther
1975 - 1991 Dietrich Schultz
1991 - 2005 Dieter Neumann
2006 - Ralf Rother
II. Bestandsgeschichte
Die Akten gelangten in unregelmäßigen Abständen seit Mitte der 1970er Jahre in das Landesarchiv.
Der Bestand enthält überwiegend Strafverfahren wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen, Agententätigkeit und landesverräterischen Beziehungen aus den 1960er Jahren, Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare aus den Jahren 1979 bis 1981, Kartellbußgeldverfahren, Personalakten einzelner Staatsanwälte sowie das Wiederaufnahmeverfahren von Rosalinde von Ossietzky-Palm.
Der Bestand enthält 291 AE und umfasst 6,30 lfm. Rund 1,30 lfm sind noch unerschlossen. Die Laufzeit erstreckt sich von 1945 - 1993.
Die Retrokonversion des Findbuches erfolgte im Jahr 2005 durch die Beschäftigungsgesellschaft Kommtreff.
Einige Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: LAB, B Rep. 057, Nr. ...
III. Korrespondierende Bestände
LAB B Rep. 005 Senatsverwaltung für Justiz
LAB B Rep. 057-01 Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht/RSHA-Verfahren
LAB B Rep. 058 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin
LAB B Rep. 068 Rechtsanwaltskammer Berlin
LAB C Rep. 299 Kammergericht von Groß-Berlin
LAB C Rep. 300 Generalstaatsanwaltschaft von Groß-Berlin
IV. Literatur:
Carsten, Ernst S.; Rautenberg, Erardo C.: Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart, Berlin 2012.
Reuß, Ernst: Berliner Justizgeschichte. Eine rechtsstaatliche Untersuchung zum strafrechtlichen Justizalltag in Berlin von 1945-1952, dargestellt anhand der Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Berlin 2000 (= Berliner Juristische Universitätsschriften, Grundlagen des Rechts, Bd. 17).
Scholz, Friedrich: Berlin und seine Justiz. Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945-1990, Berlin 1980.
Treppe, Wolfgang: Einhundertfünfzig Jahre Staatsanwaltschaft in Berlin. Die Geschichte der "objektivsten Behörde im Staate", in: Der Bär von Berlin, Jahrbuch des vereins für die Geschichte Berlins, 45. Folge 1996, Berlin 1996, S. 103 - 118.
Berlin, im Juni 2017 Bianca Welzing-Bräutigam
Bestand
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Für nähere Informationen zu Nutzungs- und Verwertungsrechten kontaktieren Sie bitte info@landesarchiv.berlin.de.
22.08.2025, 11:21 MESZ