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I 2 Alt-Viersen Alt-Viersen

Alt-Viersen >> 1. Gemeindeverfassung und -verwaltung >> 1.2. Rat >> 1.2.3. Einladungen und Vorlagen

1949 - 1952

Enthält: Niederschrift vom 24.2.1949: Einführung des Ratsherrn Jakob Hofmann als Ersatz für den ausgeschiedenen Ratsherrn Buschmann; Aufnahme eines Darlehens von 50 000 DM bei der Prov. Feuer-Versicherungsanstalt zur Verwendung für das Wohnhilfeswerk und für die Verkehrs-A.G.; Aufnahme eines Darlehens von 100 000 DM zur Bildung einer Hypothekenanstalt; Aufnahme eines Baudarlehends von 75 000 DM seitens der Städt. Sparkasse zur Wiederherstellung des Sparkassengebäudes; Festsetzung des Haushaltsplanes für den 2. Abschnitt des Rechnungsjahres (21.6.1948 bis 31.3.1949) in DM; Erhöhung der Hundesteuersätze; Erhöhung der Tarifsätze für Wasser; Erlaß einer Betriebssatzung für die Stadtwerke; Verschiedenes; Besetzung der Schulleiterstelle an der evangl. Volksschule Wilhelmstraße; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 6.5.1949: Einführung des Ratsherrn Anton Maßen als Ersatz für den ausgeschiedenen Ratsherrn Thelen; Festsetzung der ordentlichen Ratsversammlungen für das laufende Rechnungsjahr (§ 49 der Deutschen Gemeindeordnung); Erlaß einer Vergnügungssteuerordnung; Änderung der Zweckbestimmung einer Anleihe; Erteilung eines Auftrages an eine Ausstellungsgesellschaft zur Veranstaltung der Viersener Verkehrs- und Heimatwoche; Finanzierung der Wasserversorgungsleitungen für die Siedlungen und die Neuwerker Straße; Aufnahme eines Darlehens von 220 000 DM (Überbrückungshilfe) für den Wohnungsbau; Förderung des Wohnungsbaus durch Grundsteuernachlass; Beratung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Haushaltssatzung für 1949; Ergänzung der seinerzeit dem Baurat Lawaczeck erteilten Vollmacht für Grundstücksgeschäfte; Aufhebung des Heckenweges zwischen Landwehrstraße und Feldstraße; Verschiedenes; Besetzung der Oberstudienratsstelle beim Gymnasium und der Oberstudienrätinstelle bei der Studienanstalt; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 28.7.1949: Einführung des Ratsherrn Alfred Kast als Ersatz für den ausgeschiedenen Ratsherrn Buschhorn und Besetzung der freigewordenen Ausschußsitze; Erlaß einer Satzung für das Rechnungsprüfungsamt; Aufnahme eines Darlehens zur Förderung des Wohnungsbaues; Aufnahme eines zinslosen Landesdarlehens von 6300 DM zur Errichtung von 21 neuen Kleingärten; Festsetzung eines Nachtragshaushaltsplanes zum außerordentlichen Haushaltsplan für 1949 und Erlaß einer entsprechenden Nachtragssatzung; Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im 2. Abschnitt des Rechnungsjahres 1948; Genehmigung des Verwaltungskostenvoranschlages der Städt. Sparkasse für 1949; Genehmigung von Überschreitungen des Verwaltungskostenvoranschlages der Städt Sparkasse für 1948; Genehmigung zu der bereits erfolgten Erhöhung der Fürsorgerichtsätze; Nachträgliche Genehmigung der dem Baurat Lawaczeck für die Hauptversammlung der Viersener Aktienbaugesellschaft erteilten Vollmacht; Festsetzung von Fluchtlinien; Umwandlung von 3 Oberschullehrerinnenstellen bei der Studienanstalt in Studeienrätinnenstellen; Besetzung von 5 Studienratsstellen beim Gymnasium; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 14.12.1949: Einführung des Ratsherrn Arnold Ess als Ersatz für den verstorbenen Ratsherrn Dr. Fritz und Besetzung der freigewordenen Ausschußsitze; Wahl des Oberbürgermeisters; Wahl des Stellvertreters des Oberbürgermeisters; Wahl des Stadtdirektors; Erlaß einer Hauptsatzung sowie einer Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse; Erlaß einer Betriebssatzung für die Stadtwerke; Bildung von Bezirksfürsorgekommissionen bezw. Erlaß von Grundsätzen und Richtlinien für die Arbeit der ehrenamtlichen Bezirksfürsorger und Helfer der öffentlichen Wohlfahrtspflege; Erlaß von Richtsätzen und Richtlinien der öffentlichen Fürsorge; Beitritt des Bezirksfürsorgeverbandes Viersen zur Fürsorgerechtsvereinbarung; Gewährung einer einmaligen Beihilfe (Weihnachtsbeihilfe) an die Fürsorgeunterstützungsempfänger; Gewährung von Beihilfen an die Fürsorgeunterstützungsempfänger für die Winterfeuerung; Neuwahl der Schiedsmänner; Feststellung der Jahresrechnung der Städt. Sparkasse für 1947; Feststellung der Jahresrechnungen der Stadt Viersen für die Rechnungsjahre 1945 und 1947; Aufnahme eines Zwischenkredite aus dem Reichsstock für Arbeitslosenversicherung und eines unverzinslichen Landesdarlehens zum Zwecke der Errichtung von Siedlungsbauten; Neugestaltung der Gewerbetrarife für Gas und der Zählergebühren für Gewerbe-Gas, - Strom und - Wasser; Erhöhung des Haushaltstarife für Gas; Änderung des Beschlusses des Rates vom 6. Mai 1949 über die Förderung des Wohnungsbaues durch Grundsteuernachlass; Bereitstellung der Mittel für die Änderung des Parketts der Stadthalle/Festhalle; Fluchtlinienfestsetzungen; Übernahme einer sogenannten "kleinen Gewähr" gemäß den Kleinsiedlungsbestimmungen für die von der Kirchengemeinde St. Remigius geplanten Kleinsiedlungen; Bestimmung der Dreistädte-Zeitung als amtliches Verkündungsorgan; Bewilligung des für Weihnachtsbeihilfen an die städt. Gefolgschaft erforderlichen Betrages; Bewilligung von Mitteln für den Stadtverband für Leibesübungen für die Anstellung eins Sportlehrers; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten; Besetzung von 5 Studienratsstellen beim Gymnasium durch Flüchtlingsstudienräte Niederschrift vom 2.2.1950: Erlaß einer Betriebssatzung für die Stadtwerke und Wahl des 1. Werkleiters gemäß § 2 der Betriebssatzung; Erlaß einer Satzung über die Einrichtung und Benutzung des Veterinäramtes; Durchführung einer Rattenbekämpfungsaktion; Festsetzung des Nachtragshaushaltsplanes zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949; Aufnahme einer Anleihe; Abänderung des Beschlusses des Rates vom 14.12.1949 betr. den Beitritt des Fürsorgeverbandes Viersen zur Fürsorgerechtsvereinbarung; Abänderung der am 14.12.1949 beschlossenen Satzung und der Geschäftsordnung; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 18.4.1950: Festsetzung der ordentlichen Ratssitzungen für das laufende Rechnungsjahr gemäß § 49 der Deutschen Gemeindeordnung; Beratung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Haushaltssatzung für 1950; Haushaltsüberschreitungen im Rechnungsjahr 1949 bezüglich unvermeidbarer Mehrausgaben; Aufnahme einer Anleihe; Erlaß einer Satzung betreffend die Marktordnung und einer Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld; Einrichtung einer Beschwerdestelle für Wohnungssachen und Wahl des Vorsitzenden und der Beisitzer; Bildung eines gemeinsamen Kreissiedlungsamtes für die Städte M-Gladbach, Rheydt, Krefeld, Viersen und Neuß und die Landkreise Kempen und Grevenbroich mit dem Sitz in Grevenbroich sowie Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Kreissiedlungsausschusses und Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Grevenbroich; Verwaltungskostenvoranschlag der Städt. Sparkasse für 1950; Festsetzung des Preises für Kraftstrom anläßlich der Erweiterung des Drehstromnetzes in Beberich und Bockert; Bericht über die DM-Eröffnungsbilanz der Stadtwerke; Änderung der Fluchtlinie der Hauptstraße auf dem Teil zwischen Bahnhofstrasse und Schulstraße; Besetzung einer Studienrätinstelle bei der Studienanstalt; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten; Umwandlung eines von der Sparkasse zum Wiederaufbau des Sparkassengebäudes aufgenommenen Kredite in Höhe von 75 000 DM in eine Anleihe Niederschrift vom 20.7.1950: Aufnahme eines Darlehens von 220 000 DM zur Wiederherstellung der Industriebahn; Aufnahme von Landesdarlehen für verschiedene Zweckbestimmungen; Festsetzung eines Nachtragshaushaltsplanes zum außerordentlichen Haushaltsplan für 1950 und Erlaß einer entsprechenden Nachtragssatzung; Aufnahme eines Darlehens von 30 000 DM durch die Sparkasse bei der Rheinischen Girozentrale zwecks Erstellung einer Leichenhalle durch das Allgemeine Krankenhaus; Verwendung eines Betrages von 17 943, 08 DM aus fälligen Beamten-Lebensversicherungen für den Volksschulneubau; Beschlußfassung betreffend Übertragung der von der Stadt angeschafften Autobusse in das Eigentum der Verkehrs-GmbH; Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdestelle für Wohnungssachen; Erlaß von Richtlinien über die Vergebung von Wohnungen; Bestätigung des Kreissonderhilfsausschusses, Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 13.10.1950: Änderung des § 11 der Gemeindeverordnung für den Stadtkreis Viersen; Wahl von leitenden Beamten; DM-Eröffnungsbilanz der Stadtwerke; Wahl von Ersatzbeisitzern der Beschwerdestelle für Wohnungssachen und eines Ersatzmitgliedes für den Wohnungsausschuss, Wahl der Beisitzer für den Soforthilfeausschuss; Ermächtigung des Hauptausschusses zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen und zur Wahl der Vertrauenspersonen zur Auswahl der Schöffen; Ernennung des Stadtinspektors Karl Jennrich zum Beamten des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 101 Absatz 2 der Deutschen Gemeindeordnung; Festsetzung von Fluchtlinien für die Rektoratstraße (westlicher Teil); Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 13.11.1950: Einführung des Ratsherrn Karl Draken als Ersatz für den verstorbenen Ratsherrn Konnertz und Besetzung der freigewordenen Ausschußsitze; Wahl des Oberbürgermeisters; Wahl des Stellvertreters des Oberbürgermeisters; Entlastung des Stadtkämmerers für die Jahresrechnung 1948 I. und II. Abschnitt gemäß § 98 der rev. Deutschen Gemeindeordnung; Aufnahme eines Zwischenkredites aus dem Reichsstock für Arbeitslosenversicherung in Höhe von 40 400 DM zur Restfinanzierung von Kleinsiedlungen; Aufnahme einer Anleihe zur Durchführung eines Wohnungsbauprogramms; Wahl eines Beisitzers für die Beschwerdestelle für Wohnungssachen an Stelle eines ausgeschiedenen Mieterbeisitzers; Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Stadtbeschlußausschuss und zweier Stellvertreter; Besetzung der Oberstudienratsstelle beim Gymnasium; Schaffung einer weiteren Planstelle beim Gymnasium und Besetzung dieser Stelle durch den Religionslehrer, Studienassessor Linden; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 20.12.1950: Einführung des Ratsherrn Johann Schäfer als Ersatz für den ausgeschiedenen Ratsherrn Gillissen und Besetzung der freigewordenen Ausschußsitze; Verlängerung der Allgemeinen Straßenpolizeiverordnung für den Bezirk der Stadt Viersen; Wahl zweier Bezirksfürsorger; Wahl eines Beisitzers für die Beschwerdestelle für Wohnungssachen an Stelle eines ausgeschiedenen Mieterbeisitzers; Wahl eines stellvertretenden Mitglieds zum Stadtbeschlußausschuss; Nachträgliche Genehmigung der dem Stadtkämmerer Schmitz für die Hauptversammlung der Viersener Aktien-Baugesellschaft erteiltten Vollmacht; Genehmigung des Verwaltungskostenvoranschlages der Städt. Sparkasse für 1951; Bildung eine Gesundheitsausschusses; Teilweise Verlegung der Straße an der Eisernen Hand auf Antrag der Firma Hansella; Änderung des Stellenplanes, Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 22.2.1951: Festsetzung des Nachtragshaushaltsplanes 1950; Genehmigung von Überschreitungen des Verwaltungskostenvoranschlages der Städt. Sparkasse für 1949 und 1950; Neufassung der §§ 3 und 5 der Satzung des Berufsschulzweckverbandes Viersen-Dülken-Süchteln; Erlaß einer neuen Straßenpolizeiverordnung; Wahl eines beim Finanzamt einzurichtenden Steuerausschusses; Schaffung einer zusätzlichen Planstelle beim Mädchengymnasium infolge Einführung einer Klassengabelung (Frauenoberschule) von Untertertia ab; Ermächtigung der Verwaltung zur Tätigung von Heimstättenverträgen bei den von der Regierung geförderten privaten Kleinwohnungsbauten; Fluchtlinienfestsetzungen; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 12.4.1951: Festsetzung der ordentlichen Ratssitzungn für das laufende Rechnungsjahr gemäß § 49 der rev. Deutschen Gemeindeordnung; Änderung des § 5 Absatz 3 der Gemeindeverfassung und des Art. 5 der Geschäftsordnung für den Rad und die Ausschüsse auf Grund des Abänderungsgesetzes zur revidierten Deutschen Gemeindeordnung vom 1. Dezember; Änderung der Gebührensätze für die stadteigenen Friedhöfe; Erhöhung der Hundesteuersätze; Erhebung der Müllabfuhrgebühren in der in der Gebührenordnung vom 9.11.1934 festgesetzten Höhe; Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren; Beratung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Haushaltssatzung für 1951; Festsetzung des Jahresabschlusses der Stadtwerke für 1948 II. Abschnitt und 1949; Genehmigung zum Abschluß des Vertrages mit der Ruhrgas-AG über Ferngasversorgung; Erhöhung der Stromtarife; Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben für 1950; Genehmigung zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit der im Haushaltsabschnitt 67 (670 - 679) aufgeführten Ausgaben für Kriegsschädenbeseitigung; Besetzung einer Studienrätinnenstelle beim Mädchengymnasium; Verschiedenes; Grundstücksanglegenheiten Niederschrift vom 8.6.1951: Änderung des Artikels 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse; Auflösung der Verkehrs-G.m.b.H und Überführung in die Stadtwerke, Änderung der Betriebssatzung für die Stadtwerke und Wahl eines Beirates aus 12 Personen; Neuwahl des Vorsitzenden und der Beisitzer der Beschwerdestelle für Wohnungssachen; Neuwahl des Sparkassenvorstandes; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 27.6.1951: Festsitzung anläßlich der Einweihung des neuen Rathauses Niederschrift vom 6.8.1951: Änderung der Richtsätze und Richtlinien der öffentlichen Fürsorge; Genehmigung von Überschreitungen des Verwaltungskostenvoranschlages der Städt. Sparkasse für 1951; Entlastung des Stadtkämmerers für die Jahresrechnung 1949; Ernennung des Inspektoranwärters Gert Schmitz zum Beamten des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 101 Absatz 2 der Deutschen Gemeindeordnung und § 2 Absatz 4 der Satzung über das Rechnungsprüfungsamt; Änderung des vom Rat am 12.4.51 beschlossenen II. Nachtrages zur Hundesteuerordnung nach Maßgabe der Genehmigung des Herrn Regierungspräsidenten vom 23.6.1951; Erhöhung der Gaspreise; Richtlinien über die Vergabe von Wohnraum; Verschiedenes; Angelegenheiten der Verkehrs-G.m.b.H.; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 10.10.1951: Erlaß einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Desinfektionen in der Stadt Viersen; Änderung der am 18.4.1950 beschlossenen Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld; Abänderung der Satzung und Geschäftsordnung für den Stadtbeschlußausschuss; Ernennung des Studienassessors Walter Hagedorn zum Studienrat; Erhöhung des Gaspreises; Beschlußfassung über die Beibehaltung der monatlichen Zahlungen bei der Grundsteuer; Verschiedenes; Aufnahme von Anleihen; Grundsätzliche Beschlußfassung über Änderung und Neufestsetzung von Fluchtlinien im Gelände zwischen Industriebahn, Freiheitsstraße, Bachstraße, Gladbacher Straße; Grunstücksangelegenheiten; Mitteilungen Niederschrift vom 26.11.1951: Neuwahl des Oberbürgermeisters und des Stellvertreters; Entlastung und Ernennung von Beamten des Rechnungsprüfungsamtes; Erhöhung der Fürsorgerichtsätze; Änderung der Richtlinien (Erhöhung der Freibeträge für Unterhaltspflichtige in und außerhalb der Haushaltsgemeinschaft); Festsetzung von Fluchtlinienplänen: a) Fluchtlinienänderung an der Einmündung der Dr. Heggen Straße in die Hermannstraße und Gereonstraße, b) Fluchtlinienplan für die West-Tangente zwischen Eiserner Hand und Freiheitsstraße; Verschiedenes, Grundstücksangelegenheiten; Verschiedenes Niederschrift vom 29.12.1951: Beschlußfassung in einer disziplinären Angelegenheit; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 28.2.1952: Einführung des Ratsherrn Hermann Bos; Wahl eines 2. Vertreters des Oberbürgermeisters; Hinzuwahl von Bürgerschaftsvertretern zu verschiedenen Ausschüssen; Ernennung des Stadtinspektors Fritz Köhler zum Beamten des Rechnungsprüftungsamtes; Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 10. Oktober 1951 betr. Aufnahme eines Darlehns für den Wohnungsbau in Höhe von 100.000 DM; Erhöhung der Zins- und Tilgungsleistung auf monatlich 2000 DM für das auf Grund der Bauverträge über 115.000 DM zum 30.4.1952 zur Auszahlung gelangende Darlehn von 230.000 DM der Bausparkasse und Bereitstellung einer Sicherung durch hypothekarische Eintragung; Beschlußfassung über den Nachtragshaushaltsplan I des Rechnungsjahres 1951 zum ordentlichen und außerordentlichen Haushalt; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 4.4.1952: Beschlußfassung in der Dienststrafsache Neef; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 25.4.1952: Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (ordentlicher und außerordentlicher Haushaltsplan); Erlaß einer Gebühren-Ordnung für den Schlachthof; Beschlußfassung über die Erfolgspläne der Stadtwerke für 1952; Beschlußfassung über die Investierungspläne der Stadtwerke für 1952; Satzung der Vereinigten Städtebahn; Festsetzung eines Fluchtlinienplanes; Änderung des § 14 der Allgemeinen Anschlußbedingungen für Wasser; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten; Verschiedenes Niederschrift vom 29.5.1952: Ersatzwahl zum Sportausschuß; Wiederwahl bezw. Ergänzungswahl der Beisitzer und des Vorsitzers der Beschwerdestelle für Wohnungssachen; Verwaltungskosten-Voranschlag der Städt. Sparkasse; Erhöhung der Tarife für Gas und Wasser; Verschiedenes; Aufnahme eines Darlehens von 50. 000 DM durch die Städt. Sparkasse von der Giro-Zentrale zur Weiterleitung an das Maria-Hilf-Hospital; Grundstücksangelegenheiten; Verschiedenes Niederschrift vom 31.7.1952: Neufassung der Hundesteuer-Ordnung; Festsetzung von Fluchlinienplänen: Festlegung der Ausmündung Königsallee-Lindenstraße / Verbindungstraße Alter Nordkanal-Sittarder Straße / Straße "An den schwarzen Pfählen" / Kanalstraße / Alte Bruchstraße; Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und von 6 Vertrauenspersonen; Verschiedenes; Regelung des Beamtenverhältnisses des Stadtbaurats Lawaczeck; Besetzung der Stelle des Oberstudiendirektors; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 4.9.1952: Entlastung des Stadtkämmerers für die Jahresrechnung 1950; Erhöhung der Tarife für Strom; Änderung und Neufestsetzung von Fluchtlinien an der Gladbacher Str. Einmündung Seilerwall; Verschiedenes; Aufnahme einer Anleihe von 60 000 DM; Grundstücksangelegenheiten Niederschrift vom 7.9.1952: Festsitzung des Rates aus Anlaß des nationalen Gedenktages des Deutschen Volkes: Festansprache des Herrn Oberbürgermeisters Hülser Niederschrift vom 25.9.1952: Entlastung des Stadtkämmerers für die Jahresrechnung 1950; Beschlußfassung über den Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952; Bereitstellung von 24 000 DM für Wohnungsbauten; Bestellung eines Wahlaussschusses für die Wahl am 9.11.1952; Verschiedenes; Grundstücksangelegenheiten

Akten

Rat, Entwürfe
Hundesteuer, Erhöhung

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05.11.2025, 15:42 MEZ