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Sitzungen des Kreistages;. - Einladungen und Niederschriften.
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Enthält: 13. Sitzung vom 26.11.1971: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Kurzbericht des Oberkreisdirektors über das Verfahren bei der gemeindlichen Neugliederung des Kreises Lippstadt und der Kreisreform. TOP 3: Wahl von 3 Vertretern für die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale in Iserlohn. TOP 4: Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale. TOP 5: Erlass des Stellenplanes für das Rechnungsjahr 1972. TOP 6: Verschiedenes. a) Umbesetzung der Ausschüsse. b) Umbesetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses. c) Schließung des Kinderheimes Sankt Josef in Lippstadt. d) Autobahn Ruhrgebiet-Kassel. e) Anregung zum Fahrplan der Bundesautobahn. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 7: Personalangelegenheiten; hier: Versetzung der Kreissozialinspektorin Fräulein Gisela Duske. TOP 8: Verschiedenes. 14. Sitzung vom 11.02.1972: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Kurzbericht des Oberkreisdirektors über den Ablauf der Bereisung des Kreises Lippstadt durch die Kommission des Innenministers. TOP 3: Wahl des Kreisbrandmeisters für den Kreis Lippstadt. TOP 4: Aufnahme von Schuldscheindarlehen in Höhe von insgesamt 584.770,-- DM bei der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Münster. TOP 5: Wahl des Schiedsmannes und des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Ehringhausen-Bönninghausen. TOP 6: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1972. TOP 7: Verschiedenes. a) Landkreisversammlung am 15.06.1972. b) Wahl von 2 Kreistagsabgeordneten als Vertreter des Kreises Lippstadt in dem Vorstand des Kreissportbundes. c) Kreisamtmann Mehl bat zu klären, warum die Brücke in Benninghausen durch Planken für Fußgänger unpassierbar gemacht worden sei. d) Kreisamtmann Makowski fragte, ob es nötig sei, in Overhagen entlang der Bahnlinie Lippstadt-Soest einen 280m langen Lärmschutzwall zu errichten, was von der Gemeinde Overhagen wegen der erheblichen Kosten abgelehnt worden sei. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Übernahme des Kreisassistentanwärters Klaus Stein in das Beamtenverhältnis auf Probe. b) Ausscheiden des Leiters des Katasteramtes Kreisvermessungsdirektor Franz Bohle. c) Beförderung entsprechend dem verabschiedeten Stellenplan (Kreissekretär Wolfgang Roßbach, Kreisobersekretär Hubert Weisweg, Kreisobersekretär Erich Körber, Kreisoberamtmann Paul Hermes, Kreisamtmann Heinz Schütz, Kreisoberinspektor Ferdinand Schrage, Kreisoberinspektor Rudolf Ehrlich, Kreisamtmann Josef Witteler, Kreisoberinspektor Werner Risse, Kreisoberinspektor Friedrich Seiger, Kreisbauamtmann Franz Meyer, Kreisbauoberinspektor Ernst Sültrop, Kreisbauoberinspektor Hans-Günter Töpfer, Kreisamtmann Albert Diedam, Kreisbauoberamtmann Werser Kämpfer, Kreisbauoberinspektor Wolfgang Schürmer, Kreisoberinspektor Heinz-Josef Tollwerth, Kreisamtmann Aloys Lödige, Oberkreisdirektor Dr. Schlarmann, Kreisdirektor Dr. Siebecke, Kreisoberamtmann Albert Kahr, Kreisoberamtsrat Franz-Josef Busch, Kreissozialinspektorin Ingrid Müntefering, Kreisinspektor Alfons Wallmeyer, Kreisbauinspektor Rudolf Dobras, Kreisangestellter Heinz Schmelter, Sozialarbeiter Willi Wollersheim, Kreisvermessungsoberinspektor Helmut Autze, Kreisverwaltungsrat Josef-Wilhelm Diekhans). 15. Sitzung vom 24.03.1972: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Grundsatzbeschluss über die Beteiligung des Kreises Lippstadt an dem Wasserbeschaffungsverband für die Planung und Durchführung der Aa-Talsperre. TOP 3: Bericht über den Stand der Planung und den Bau der Rückhaltebecken im oberen Lippegebiet. TOP 4: Kurzbericht des Oberkreisdirektors Dr. Schlarmann über den zeitigen Stand der Gemeinde- und Kreisreform. TOP 5: Beteiligung des Kreises Lippstadt an der Liquiditätshilfe zugunsten der Westfälischen Landeseisenahn. TOP 6: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1971. TOP 7: Verschiedenes. a) Hinweisschilder zum Flughafen Paderborn/Lippstadt. b) Fragen zur Erfassung der örtlichen Rauschgift- und Drogenszene. c) Ausbau der Mastholter Straße. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Grundstücksangelegenheiten. TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Einstellung von 2 Bewerbern in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen Beamtendienstes. b) Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes. c) Übernahme der Sozialoberinspektorin Ursula Ellefred aus Lichtenau (Kreis Büren). TOP 10: Verschiedenes. a) Anfragen des Arbeitskreises Lippstädter Bürger bezüglich des Kreisparkplatzes. 16. Sitzung vom 21.04.1972: TOP 1: Eröffnung durch den Landrat. TOP 2: Einführung durch den Oberkreisdirektor. TOP 3: Hauptvortrag durch Regierungsdirektor Dr. Korfsmeier über die Gefährdung des Lebens auf der Erde durch Umweltverschmutzung. TOP 4: Einzelvorträge über die Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung im Kreis Lippstadt. TOP 5: Erklärungen der Fraktionen. TOP 6: Diskussion. TOP 7: Schlusswort. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Vorstellung des in die engere Wahl genommenen Bewerbers um die Stelle des Kreismedizinaldirektors. b) Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Hovemann, geb. 15.01.1943. c) Anstellung des Kreisveterinärrates zur Anstellung Dr. med. vet. Horst Soer, geb. 08.11.1937, unter Umwandlung seines Beamtenverhältnisses. d) Einstellung des Sozialarbeiters und Assistenten an Schulen für Geistigbehinderte, Josef Esser. e) Ausscheiden der Kreismedizinaldirektorin Frau Dr. Pauline Meyer-Sibbel, geb. 20.07.1910, aus dem Dienstverhältnis durch Versetzung in den Ruhestand auf Antrag. 17. Sitzung vom 16.06.1972: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Kurzbericht des Oberkreisdirektors über den Stand der gemeindlichen Neugliederung des Kreises Lippstadt und der Kreisreform. TOP 3: Neuwahl eines Schiedsmanns für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Hoinkhausen-Weickede-Westereiden-Nettelstädt. TOP 4: Ergänzungswahl für ausgeschiedene und verstorbene Mitglieder des Kreisvertriebenenbeirats. TOP 5: Erhöhung der Regelsätze gemäß § 22 Absatz 3 des Bundessozialhilfegesetzes an 01.06.1972. TOP 6: Entlastung des Oberkreisdirektors für die Jahresrechnung 1970. TOP 7: Beteiligung des Kreises Lippstadt an dem Wasserbeschaffungsverband für die Planung und Durchführung der Aa-Talsperre. TOP 8: Bildung eines Ausschusses für Umweltschutz gemäß Beschluss des Kreistages vom 21.04.1972. TOP 9: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Rechnungsjahre 1971 und 1972. TOP 10: Verschiedenes. a) Situation der Kindergürten in der Stadt und im Kreis Lippstadt. b) Busverbindung Lippstadt-Kallenhardt. c) Instandsetzung der L 736 von Eickelborn nach Lippstadt. d) Zuweisung von Landesmitteln zum Sozialen Wohnungsbau. e) Erhaltung von wertvollen Bäumen. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 11: Vorstellung er in die engere Wahl genommenen Bewerber um die Stelle des Kreismedizinaldirektors (Tuberkulosefürsorge). TOP 13: Journalistische Öffentlichkeitsarbeit für die Wirtschaftsförderung. TOP 12, 14 und 15 wurden nicht verhandelt. 18. Sitzung vom 06.10.1972: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wahl von 2 Personen zwecks Aufnahme in die Vorschlagslisten für di Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Oberverwaltungsgericht in Münster. TOP 3: Wahl von 3 ehrenamtlichen Beisitzern für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1972 und 1973. TOP 4: Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für die Ausschüsse, denen die Wahl der Schöffen und Geschworenen obliegt. TOP 5: Entlastung des Oberkreisdirektors für die Jahresrechnung 1971. TOP 6: Bestimmung des vom Kreis Lippstadt für die Regionalflughafen Südost-Westfalen GmbH zu stellenden Mitgliedes für den Aufsichtsrat einschließlich Stellvertreter. TOP 7a:Gründung eines Wasserbeschaffungsverbandes zum Bau der Aa-Talsperre im Kreise Büren. TOP 7b: Bestimmung der vom Kreis Lippstadt zu stellenden Mitglieder für die Verbandsversammlung der Aa-Talsperre. TOP 8: Änderung des Droschkentarifs für den Kreis Lippstadt. TOP 9: Neufestsetzung der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau bei Schlachtungen im Inland außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. TOP 10: Brennmittelversorgung der hilfsbedürftigen Bevölkerung im Winterhalbjahr 1972/73. TOP 11a: Ausbauprogramm 1972 im Naturpark Arnsberger Wald; hier: Finanzierung des Kreisanteils an den Kosten. TOP 11b: Landschaftspflegemaßnahmen; hier: Finanzierung des Kreisanteils an den Kosten. TOP 12: 1. Nachtragsverordnung zur Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Kreise Lippstadt vom 17.11.1966 - Regierungs-Amtsblatt 1966 Seite 387. TOP 13: Aufnahme von Darlehen in Höhe von a) 78.000,-- DM zur Finanzierung der Baumehrkosten des Kreishauses, b) 56.500,-- DM zur Finanzierung des Kreisanteils an den Planungskosten des Wasserverbandes für das oberer Lippegebiet und c) 93.740,-- DM zur Finanzierung der Stammkapitalerhöhung bei der Solbad-Westernkotten GmbH. TOP 14: Aufnahme von Darlehen auf dem freien Kreditmarkt. TOP 16: Aufnahme eines Darlehens bei der Sparkasse Geseke in Höhe von 122.000,-- DM zur Finanzierung des 1. Teilzuschusses des Kreises für den bau von Kindergärten. TOP 17: Übernahme eines Geschäftsanteils an der Bad Waldliesborn GmbH. TOP 18: Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1972. TOP 15: Aufnahme von Darlehen auf dem freien Kreditmarkt a) In Höhe von 30.000,-- DM zur Finanzierung des Zuschusses zugunsten des Vereins "Lebenshilfe für das geistig behinderte Kind" e.V. und b) in Höhe von 65.000,-- DM zur Finanzierung des Zuschusses zugunsten der Westfälischen Landeseisenbahn AG Lippstadt. TOP 19: Verschiedenes. a) Resolution des Kreistages vom 21.04.1972 zum Umweltschutz. b) Beratung von Fragen aus den letzten Kreistagssitzungen. c) Anzahl der Kindergartenplätze im Kreise Lippstadt. d) "Treffpunkt der Jugend" während der Lippstädter Herbstwoche. e) Allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Landstraßen. f) Anfragen über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen. g) Auswirkungen der gleitenden Arbeitszeit. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 20: Übertragung der Anteile des Landschaftsverbandes bei der KVW auf die Westfälische Verkehrsgesellschaft (WVG). TOP 21: Personalangelegenheiten. a) Beförderung des Leiters des Jugendamtes, Kreissozialamtmann Siegfried Cramer, geb. 07.01.1929, zum Kreissozialoberamtmann. b) Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit an Kreisinspektor Dietmar Hille, geb. 26.04.1942. c) Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Karl Heinz Tack, geb. 01.05.1945. d) Entlassung des Kreissozialoberinspektors Gisbert Kreis, geb. 14.02.1935. e) Anstellung (Kreisinspektorin Hannelore Geisenjohann, Kreisinspektor Heinz Koch) f) Anstellung des Kreisvermessungsinspektors zur Anstellung Egon Kostka, geb. 10.01.1940, unter Umwandlung seines Beamtenverhältnisses. g) Ausscheiden des Kreisoberinspektors Werner Thiele, geb. 03.04.1937, aus dem Dienstverhältnis durch Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
00-Allgemeine Verwaltung
2 Bände
Originalzeitungsartikel befinden sich in Akte Nr. 4485
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.