Pro und Contra in der Landespolitik: Eine Diskussion zwischen Abgeordneten der Regierungskoalition und der sozialdemokratischen Opposition
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611006/301
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Juli
29. Juli 1961
(Die Abgeordneten äußern sich teils in Beantwortung von Heinz Stabes Fragen, teils untereinander diskutierend:) (O-Ton) Camill Wurz, MdL, CDU, Baden-Baden: Die CDU hat die Ziele ihres Programms weiter verfolgt / Über Erfolg oder Mißerfolg kann nach einem Jahr noch nicht entschieden werden / Die Opposition hat erheblichen Anteil an den sachlichen Ergebnissen / Am Anfang wurde der Fehler gemacht, zuviel Stoff auf einmal aufzugreifen / Die terminsetzenden Fragen des neunten Schuljahres sind ständiger Gegenstand von kulturpolitischen und haushaltstechnischen Erwägungen und Debatten / Das Schulverwaltungsgesetz sollte nach der Sommerpause vorgelegt werden / Vor Entscheidungen im Schulhausbau müssen die zum Teil Jahre voraus in Anspruch genommenen Mittel erst bilanziert werden / Übrigens hat der Schulhausbau gegenwärtig nie gekanntes Ausmaß / Die Opposition kann mit voller Schroffheit ihre Auffassung verfechten, eine Koalition ist immer zu Abstrichen genötigt / Es reicht, wenn am Ende einer Ausschußsitzung der Vorsitzende das Wesentliche mit den Vertretern der Medien erörtert / Wenn Ausschußsitzungen den Medien zugänglich werden, besteht Gefahr, dass ausgerechnet hier "Fensterreden" gehalten werden
(O-Ton) Walter Krause, MdL, SPD, Mannheim: Die SPD wollte die Landespolitik mit eigenen Initiativen beeinflussen / In der ersten Phase des abgelaufenen Jahres war "viel Sand im Getriebe", in der zweiten Phase hat sich das gebessert / Beklagenswert ist die Sitte der Koalition, Initiativen der SPD abzulehnen, nachher aber mit der Aufschrift "Koalition" durchzusetzen / Die Anträge der Opposition haben die Landespolitik in Bewegung gebracht / In der Frage des neunten Schuljahres herrscht innerhalb der Koalition Konzeptionslosigkeit / Es ist bis heute nichts geschehen / Er glaubt nicht an die Vorlage des Schulverwaltungsgesetzes vor Ende des Jahres / Man muss seiner Arbeit (hier: der Einführung des neunten Schuljahres trotz bisher mangelhafter räumlicher und personeller Ausstattung) ein Ziel setzen, sonst kommt man nicht voran / Eine Initiative der SPD zur Verbesserung des Schulhausbaus wurde nicht beraten / Aus der Sicht der Opposition hat die Koalition ein klares CDU-Profil / Die SPD will eine stärkere Publizität des Landtags / Dem Parlament würde mehr Disziplin der Abgeordneten und Straffung des Ablaufs gut tun
(O-Ton) Karl Bartunek, Dr., MdL, Gesamtdeutsche Partei (GP, früher GB/BHE): Es wurden einige wesentliche Punkte der Regierungserklärung vollzogen / Darüber hinaus wurden etwa dreißig Anträge der Opposition bewältigt / Die Frage des neunten Schuljahres soll zurückgestellt werden, bis "die Zäsur, die wir durch die pädagogischen Hochschulen haben, in Kraft tritt" (gemeint ist hier offenbar die fragliche personelle Ausstattung eines neunten Schuljahres) / Es ist der GP geglückt, ihr eigenes Profil zu wahren / Die Publizität des Landtages ist ein Problem der Presse: der behandelte Stoff ist umfangreicher, als in der Presse Raum zur Verfügung steht / Die Öffentlichkeit interessiert sich für ein zweites, ein Kontrastprogramm im Fernsehen, am Fernsehvertag als solchem ist sie nicht interessiert
(O-Ton) Walter Krause, MdL, SPD, Mannheim: Die SPD wollte die Landespolitik mit eigenen Initiativen beeinflussen / In der ersten Phase des abgelaufenen Jahres war "viel Sand im Getriebe", in der zweiten Phase hat sich das gebessert / Beklagenswert ist die Sitte der Koalition, Initiativen der SPD abzulehnen, nachher aber mit der Aufschrift "Koalition" durchzusetzen / Die Anträge der Opposition haben die Landespolitik in Bewegung gebracht / In der Frage des neunten Schuljahres herrscht innerhalb der Koalition Konzeptionslosigkeit / Es ist bis heute nichts geschehen / Er glaubt nicht an die Vorlage des Schulverwaltungsgesetzes vor Ende des Jahres / Man muss seiner Arbeit (hier: der Einführung des neunten Schuljahres trotz bisher mangelhafter räumlicher und personeller Ausstattung) ein Ziel setzen, sonst kommt man nicht voran / Eine Initiative der SPD zur Verbesserung des Schulhausbaus wurde nicht beraten / Aus der Sicht der Opposition hat die Koalition ein klares CDU-Profil / Die SPD will eine stärkere Publizität des Landtags / Dem Parlament würde mehr Disziplin der Abgeordneten und Straffung des Ablaufs gut tun
(O-Ton) Karl Bartunek, Dr., MdL, Gesamtdeutsche Partei (GP, früher GB/BHE): Es wurden einige wesentliche Punkte der Regierungserklärung vollzogen / Darüber hinaus wurden etwa dreißig Anträge der Opposition bewältigt / Die Frage des neunten Schuljahres soll zurückgestellt werden, bis "die Zäsur, die wir durch die pädagogischen Hochschulen haben, in Kraft tritt" (gemeint ist hier offenbar die fragliche personelle Ausstattung eines neunten Schuljahres) / Es ist der GP geglückt, ihr eigenes Profil zu wahren / Die Publizität des Landtages ist ein Problem der Presse: der behandelte Stoff ist umfangreicher, als in der Presse Raum zur Verfügung steht / Die Öffentlichkeit interessiert sich für ein zweites, ein Kontrastprogramm im Fernsehen, am Fernsehvertag als solchem ist sie nicht interessiert
0:23:08; 0'23
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Baden-Württemberg; Landtag: Koalition
Baden-Württemberg; Landtag: Opposition
Baden-Württemberg; Landtag: Opposition
Medien: Berichterstattung
Partei: CDU
Partei; SPD
Schule: Neuntes Pflichtschuljahr
Schule: Schulhausbau
Partei: CDU
Partei; SPD
Schule: Neuntes Pflichtschuljahr
Schule: Schulhausbau
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:29 MEZ