Archivale

Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 153

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.3. Datenschutz

1992-1995

Enthält u.a.: 15. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg, gedruckt 130 Seiten 1994; Stellungnahme der Landesregierung zum 15. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz; Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zum 15. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, gedruckt 57 Seiten, 1995; "Gesprächsaufforderung" des Ministers Birzele gegenüber Ruth Leuze und Korrespondenz deswegen, 1995; Mitschnitt über die Pressekonferenz von Dr. Ruth Leuze am 4. Juli 1995 im Landtag, zwei verschiedene Fassungen, masch. Man. 19 bzw. 24 Seiten; Kopien von Zeitungsausschnitten darüber; Stellungnahme des Innenministeriums zu dem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 15.08.1992: "Mit Stasi-Praktiken vergleichbar. Datenschützerin Ruth Leuze nennt Innenminister-Argument "Roßtäuscherei", masch. Man. 2 Seiten 1992; Forderung nach Gegendarstellung zum genannten Artikel im Schwäbischen Tagblatt, 1992; Arbeitszeitregelung bei der LfD; Behördliche Zuordnung der LfD (auch in anderen Bundesländern); Mögliche Übertragung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich auf die LfD, masch. Man. 3 Seiten 1995; Personalratsfähigkeit der Dienststelle der LfD und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit, 1995; Zusammenstellung über die Vorwürfe von Dr. Ruth Leuze gegen Minister Birzele und das Innenministerium, masch. Man. 21 Seiten; Datenschutz für unsere Bürger. 16. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz 1995, broschiert 108 Seiten; Gegenäußerung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg zum Bericht von Innenminister Birzele vom 15.09.1995, masch. Man. 29 Seiten vom 31.10.1995; Bemerkungen zur Gegenäußerung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. Oktober 1995 zum Bericht von Innenminister Birzele vom 15. September 1995, masch. Man. 10 Seiten

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2025-12-31

Leuze, Ruth; Juristin, Landesbeauftragte für den Datenschutz, 1936-

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21.11.2025, 15:24 MEZ