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(1) B 5609 (2)~Kläger: Johann Joachim Böttger, lipp. Grenzschütze, Erder, (Kl.) (3)~Beklagter: Der lippe-detmoldische Fiskal Volckhausen sen., Brake, (Bekl.) (4)~Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1754 ( Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Clarwasser Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1754 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5)~Prozessart: Appellationis Streitgegenstand: Streit um ein Zuschlagsgeld für die Nutzung der den Vorfahren des Appellanten, Förster Christoph Brockmann und Förster Joachim Böttger, ihrer treuen Dienste wegen erblich zugestandenen abgabenfreien Nutzung von Zuschlägen. Der Appellant interpretiert die Formel: frei von Pacht, Zehnt und anderen Lasten dahin, die Nutzung müsse frei von allen Lasten bleiben, und bestreitet ein Recht des regierenden Grafen, von seinen Vorfahren vergebene Rechte zu beschneiden. Der Appellat dagegen erklärt, da das - offenbar erst später eingeführte - Zuschlagsgeld nicht erwähnt sei, begründeten die Befreiungsbriefe auch keine Freiheit von dieser Abgabe. Ihr Wortlaut spreche zudem dafür, daß es sich um eine gnadenweise erteilte Freiheit handle (pro gratuitis et ex mera gratia concessis), solche gnadenweise erteilten Befreiungen aber seien widerrufbar. Nach letzten Handlungen 1759 abschließende Completum- (15. Januar 1761) und Visum- (22. August 1768) Vermerke. (6)~Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Erfurt 1751 - 1753 ( 2. RKG 1754 - 1768 (1664 - 1758) (7)~Beweismittel: Akten der Vorinstanz (Bl. 143 - 187, wahrscheinlich = Q 14*). Befreiungsbrief, durch den Graf Hermann Adolf zur Lippe dem Holzförster Christoph Brockmann zu Erder Abgabenfreiheit für die ihm von der Schnaat Kirchbergs angewiesenen Zuschläge gewährt, 1664 (Q 9). Bestätigung des Befreiungsbriefes durch Graf Simon Henrich Adolf zur Lippe und Ausdehnung auf einen weiteren Zuschlag, den er selbst dem Förster Joachim Böttger gegeben hat, 1730 (Q 10). Botenlohnschein (Q 13). Lipp. Förstereid (Q 20). Designatio der zu Böttgers Gütern in Erder gehörigen Zuschläge und der davon zu erzielenden Jahrpacht (Q 26). ( 8)~Beschreibung: 3,5 cm, 187 Bl., lose; Q 1 - 31, 1 Beil. wahrscheinlich = Q 14*.

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Ostwestfalen-Lippe
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