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Einige Gemeinden verzichten auf die Erhebung der Feuerwehrabgabe. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721020/105
6026861
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Mai
27.05.1972
Ausschnitte aus einem Gespräch, GSL Heiner Krauss, in Bericht über Feuerwehrabgabe eingeblendet: (O-Ton) Herr Surwald (phonetisch) , Dr., Regierungsdirektor im Innenministerium: ab 01'37: Warum Gemeinden auf Feuerwehrabgabe verzichten? Vielleicht ist die Abgabe in einer Gemeinde unpopulär / Schwierigkeit der gerechten Festsetzung, nach Einkommen, auf Zusammenarbeit mit dem Finanzamt angewiesen / (0'58)
ab 03'33: Feuerschutzsteuer nur von Feuerversicherungen zu zahlen / Jährliches Aufkommen, an Gemeinden gegeben zur Finanzierung des Feuerwehrbedarfes, als Einzelbeihilfen zu einzelnen Anschaffungen / (0'50)
ab 04'32: Bei Gemeinden, die keine Feuerwehrabgabe erheben, in der Höhe gekürzt / (0'18)
ab 05'07: Kleinere Gemeinden erheben eher die Feuerwehrabgabe als große / (0'14)
Ausschnitt aus dem Gespräch, GSL Siegfried Kaspar, dessen erster Teil in ArchNr.: 6026861, BETI 104 vorliegt: (O-Ton) Werner Thrum, Präsident des Württembergischen Gemeindetages, Bürgermeister von Korntal: ab 05'46: Feuerwehrabgabe, Feuerwehrgesetz und Verfassung: Die Verfassungskonformität ist nicht eindeutig geklärt / Hohe Fluktuation abgabepflichtiger Einwohner in Gemeinden: Verwaltungsaufwand steht manchmal in keinem vernünftigen Verhältnis zum Effekt / Gewährung von "Landesmitteln" an Gemeinden zur Förderung von Feuerwehrmaßnahmen: Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf erhobene oder nicht erhobene Abgabe / Er erhebt als Bürgermeister von Korntal wieder Feuerwehrabgaben / (3'42)
Musik (2'35)
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
