Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens (Rundfunkgebührenstaatsvertrag): Begriffsbestimmungen Rundfunk, Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer; Rundfunkgebühr bestehend aus Grundgebühr und Fernsehgebühr, Modalitäten der Gebührenpflicht, Entfallen der Gebührenpflicht, Befreiung von der Gebührenpflicht und Ermäßigung der Rundfunkgebühr, Entrichtung der Gebühren; Ordnungswidrigkeiten bei Nichtanzeige eines Empfangsgeräts oder Nichtleistung der Rundfunkgebühr.

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
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