Promotoriales Auseinandersetzung um Immunität von Lizent und Fürstenzoll
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(1) 0304
Rep. 29, Nr. 473
LAG, Rep. 29 Wismarer Tribunal
Wismarer Tribunal >> 01. Prozeßakten >> 01.07. 1. Kläger G
(1753-1757) 05.12.1757-22.12.1761
Kläger: (2) Rektor und Konzil der Universität Greifswald
Beklagter: Vorpommersche Landesregierung
Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Johann Franz von Palthen (P)
Fallbeschreibung: Prof. Mayer hat 1753 für einige Dinge, die er für sein Haus aus Stockholm eingeführt hat, in Stralsund Licent, in Wolgast Fürstenzoll entrichten müssen. Diese Forderungen an ihn verstoßen gegen die Zollfreiheit der Universität und ihrer Angehörigen. Die Kl. wenden sich deshalb an die Landesregierung, die aber seit Monaten in der Sache nicht entscheidet und den Gegenbericht des Obereinnehmers Schylmann nicht nachdrücklich einfordert. Deshalb erbitten die Kl. Fürschreiben an die Bekl. wegen umgehender Erledigung des Anliegens und erhalten dieses am 20.12.1757. Am 20.09.1758 bitten die Kl. um Erneuerung des Mandates, da die Landesregierung bisher nicht reagiert habe und erhalten dieses am 23.09.1758. Am 22.01.1759 bitten die Kl. um Fristverlängerung, am 04.05. um ein erneutes Reskript an die Bekl., das am 07.05. erlassen wird. Am 10.07. bitten die Kl. erneut um Fristverlängerung, am 10. und 21.09. um ein erneutes Reskript an die Bekl. oder die Anforderung der Akten an das Tribunal. Letzterem stimmt das Gericht am 12.10.1759 zu und fordert die Akten der Vorinstanz an. Am 22.01.1760 bitten die Kl. um Erneuerung des Rescriptes und erhalten es am 29.01. Am 21.04. bitten die Kl. erneut um Fristverlängerung, die sie am 25.04. erhalten. Am 28.04. bitten die Kl. um ein weiteres Reskript an die Bekl., das Tribunal fordert sie stattdessen am 25.06. zur Einsendung ihrer Handakten auf, anhand derer es den Fall erledigen will. Am 07.07. legen die Kl. ihre Handakten vor und erbitten deren Eröffnung, die das Tribunal am 11.07. auf den 12.07.1760 ansetzt. Am 19.01., 13.04. und 06.07.1761 bitten die Kl. um Prozeßbeschleunigung, am 19.10. fordert das Tribunal den Oberkämmerer und Oberlicentinspektor Reichenbach zur Stellungnahme auf. Am 22.12.1761 geben die Kl. bekannt, daß sie ein Schreiben der Königlichen Kammer erhalten hätten, das von ihnen die Bezahlung von Seezoll und Lizent verlangt; sie bitten das Tribunal um die Zurückweisung dieser Forderungen gemäß ihrer alten Privilegien. Eine Antwort ist nicht überliefert.
Instanzenzug: 1.
Prozessbeilagen: (7) Reskript der Landesregierung an den Obereinnehmer Schylmann vom 18.01.1753; von Notar Christoph Steffens ausgestellte Übergabequittung für ein Tribunalsmandat vom 30.12.1757; Prozeßvollmacht der Kl. für Palthen vom 30.01.1759; von Registrator Zander ausgestellte Übergabequittungen für Tribunalsmandate vom 23.05. und 25.10.1759; Schreiben der Kgl. Schwedischen Kammer an die Kl. vom 14.07.1760
Beklagter: Vorpommersche Landesregierung
Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Johann Franz von Palthen (P)
Fallbeschreibung: Prof. Mayer hat 1753 für einige Dinge, die er für sein Haus aus Stockholm eingeführt hat, in Stralsund Licent, in Wolgast Fürstenzoll entrichten müssen. Diese Forderungen an ihn verstoßen gegen die Zollfreiheit der Universität und ihrer Angehörigen. Die Kl. wenden sich deshalb an die Landesregierung, die aber seit Monaten in der Sache nicht entscheidet und den Gegenbericht des Obereinnehmers Schylmann nicht nachdrücklich einfordert. Deshalb erbitten die Kl. Fürschreiben an die Bekl. wegen umgehender Erledigung des Anliegens und erhalten dieses am 20.12.1757. Am 20.09.1758 bitten die Kl. um Erneuerung des Mandates, da die Landesregierung bisher nicht reagiert habe und erhalten dieses am 23.09.1758. Am 22.01.1759 bitten die Kl. um Fristverlängerung, am 04.05. um ein erneutes Reskript an die Bekl., das am 07.05. erlassen wird. Am 10.07. bitten die Kl. erneut um Fristverlängerung, am 10. und 21.09. um ein erneutes Reskript an die Bekl. oder die Anforderung der Akten an das Tribunal. Letzterem stimmt das Gericht am 12.10.1759 zu und fordert die Akten der Vorinstanz an. Am 22.01.1760 bitten die Kl. um Erneuerung des Rescriptes und erhalten es am 29.01. Am 21.04. bitten die Kl. erneut um Fristverlängerung, die sie am 25.04. erhalten. Am 28.04. bitten die Kl. um ein weiteres Reskript an die Bekl., das Tribunal fordert sie stattdessen am 25.06. zur Einsendung ihrer Handakten auf, anhand derer es den Fall erledigen will. Am 07.07. legen die Kl. ihre Handakten vor und erbitten deren Eröffnung, die das Tribunal am 11.07. auf den 12.07.1760 ansetzt. Am 19.01., 13.04. und 06.07.1761 bitten die Kl. um Prozeßbeschleunigung, am 19.10. fordert das Tribunal den Oberkämmerer und Oberlicentinspektor Reichenbach zur Stellungnahme auf. Am 22.12.1761 geben die Kl. bekannt, daß sie ein Schreiben der Königlichen Kammer erhalten hätten, das von ihnen die Bezahlung von Seezoll und Lizent verlangt; sie bitten das Tribunal um die Zurückweisung dieser Forderungen gemäß ihrer alten Privilegien. Eine Antwort ist nicht überliefert.
Instanzenzug: 1.
Prozessbeilagen: (7) Reskript der Landesregierung an den Obereinnehmer Schylmann vom 18.01.1753; von Notar Christoph Steffens ausgestellte Übergabequittung für ein Tribunalsmandat vom 30.12.1757; Prozeßvollmacht der Kl. für Palthen vom 30.01.1759; von Registrator Zander ausgestellte Übergabequittungen für Tribunalsmandate vom 23.05. und 25.10.1759; Schreiben der Kgl. Schwedischen Kammer an die Kl. vom 14.07.1760
Akten
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
29.10.2025, 11:29 MEZ