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Appellationis Auseinandersetzung um Gerichtszuständigkeiten
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Wismarer Tribunal >> 01. Prozeßakten >> 01.07. 1. Kläger G
(1765-1766) 06.11.1766-17.10.1768
Kläger: (2) Bürgermeister und Rat zu Greifswald
Beklagter: Joachim Schwartz, Müßiggänger" zu Greifswald (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Christoph Erich Hertzberg (P)
Fallbeschreibung: Nach Bitte der Kl. vom 06.11. um Fristverlängerung zum Einreichen ihrer Beschwerden gegen Urteile des Konsistoriums und erteilter Genehmigung des Tribunals vom 07.11. legen die Kl. am 02.12. ihren Schriftsatz vor. Der Bekl. hat vor dem Konsistorium um Aufnahme in den Schwartzschen Konvent geklagt, nachdem der Kämmerer Vahl, der für dieses Armenhaus zuständig ist, ihm dies versagt hat. Das Konsistorium sagt dem Bekl. die Aufnahme zu, Kämmerer Vahl wehrt sich dagegen, daß dieser Fall vor dem Konsistorium und nicht vor dem Ratsgericht entschieden worden ist und appelliert deshalb sowohl an das Tribunal als auch an das Konsistorium. Letzteres bestätigt sein Urteil und fordert Vahl bei Androhung von 20 Rtlr Strafe zur Aufnahme des Bekl. auf, weshalb die Kl. an das Tribunal appellieren und erklären, das Armenhaus stünde unter städtischer Jurisdiktion, das Konsistorium sei deshalb in der Sache nicht zuständig und um entsprechende Weisungen an das Konsistorium bittet. Am 19.01.1767 bitten die Kl. um Fristverlängerung zur Vorlage der Akten der Vorinstanz und erhalten sie am 23.01.1767. Am 04.05. bitten die Kl. um einen Termin zur Eröffnung der Akten, das Tribunal setzt diesen am 08.05. auf den 13.05. an. Am 06.07. und 19.10.1767, am 18.01., 18.04. und 04.07.1768 bitten die Kl. um Prozeßbeschleunigung, am 17.10.1768 erklärt des Tribunal das Konsistorium für nicht zuständig und weist den Bekl. an, seine Abstammung vom Stifter des Armenhauses vor dem Rat nachzuweisen, der ihn danach sicher aufnehmen werde.
Prozessbeilagen: (7) Urteile des Konsistoriums vom 07.05., 26.08., 01. und 24.10.1766; von Notar Dyonisus Christoph Droysen aufgenommene Appellation vom 08.10.1766; Prozeßvollmacht der Kl. für Dr. Hertzberg vom 15.12.1766; Bestätigung des Konsistorialsekretärs L.F. Hagemeister über die Bezahlung der Transmissionskosten durch die Kl. vom 09.01.1767; Rationes decidendi des Konsistoriums; Akten des Konsistoiums 1765-1766
Akten
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
