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Gemeinderatsprotokolle (13. Legislaturperiode, 13. September 1988
- 15. November 1988)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1988
enthält: 52. Plenarsitzung - 13.09.1988
- Schulgeldsatzung
- Teilbebauung des Kronenplatzes: Bestätigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.06.1988 über den Abschluss eines Vorvertrags mit der Firma L'Oreal
- Antrag CDU-Fraktion, Antrag GL-Fraktion, Anfrage StRn Vogt (SPD): Flächenhafte Verkehrsberuhigung - Tempo 30-Zonen
- Bebauungsplan "Oberroßweide, Teil I": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Oberroßweide, Teil II": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Integriertes abfallwirtschaftliches Konzept der Stadt Karlsruhe: Fortschreibung des Teils Wertstoffsammlung
- Einleitung von Grundwasser in die städtische Kanalisation in Grötzingen: Gebührenerlass
- Zweite Schlammverbrennungsanlage im Klärwerk Karlsruhe: Lieferung und Montage eines Wirbelschichtofens
- Zweite Schlammverbrennungsanlage im Klärwerk Karlsruhe: Vergabe von Gewerken
1. Lieferung und Montage von zwei Schlammtrocknern
2. Lieferung und Montage eines Abhitzekessels
- Vergabe einer Organisationsuntersuchung im Bereich des Gartenbauamtes an ein privates Organisationsunternehmen
- Antrag SPD-Fraktion, Antrag GL-Fraktion, Antrag CDU-Fraktion: Rückbau der Weiherfeldstraße zwischen Weiherfeld und Bulach
- Antrag FDP-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion: Städtepartnerschaften
- Antrag CDU-Fraktion: Einleitung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Löwen-, Pfauen- und Rastatter Straße
- Antrag SPD-Fraktion: Einrichtung eines freiwilligen ökologischen Jahres analog dem sozialen Jahre
- Antrag CDU-Fraktion: Sperrung der Hagsfelder Allee
- Antrag SPD-Fraktion: Vereinsjubiläen
- Anfrage FDP-Fraktion: Umweltampeln
- Anfrage StR Mürb (CDU): Neubeschaffung von Dieselfahrzeugen
- Anfrage StR Dr. Kuntze, StR Dr. Köhnlein (SPD): Nutzung alternativer Energien
- Anfrage StR Jäck (SPD): Bilanzverluste beim Städt. Klinikum
- Anfrage SPD-Fraktion, Antrage StRn Knoche (GL): Städt. Kinderklinik
- Anfrage StRn Flügel (GL): Emissionen der Firma Michelin
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Fischer, StRn Vogt: Baulücke Ecke Zirkel/Herrenstraße
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
53. Plenarsitzung - 18.10.1988
- Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Grötzingen
- Einführung der Ortschaftsverfassung in den Stadtteilen Hagsfeld, Knielingen und Oberreut
- Tätigkeitsbericht der Frauenbeauftragten
- Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 1987
- Grundsatzvereinbarung über die Stadtbahn Karlsruhe - Bretten
- Vereinfachung der Tarifstruktur bei den Verkehrsbetrieben
- Integriertes abfallwirtschaftliches Konzept der Stadt Karlsruhe: Fortschreibung des Teils "Wertstoffsammlung"
- Konzeption für ein zukünftiges einheitliches Abfallentsorgungssystem in Karlsruhe
- Veränderungssperre für den Planbereich "Pfannkuch-/Carl-Metz-Straße"
- Bebauungsplan "Taglöhnergärten - Rotenbüschle, Teil I (Wohngebiets- und Friedhofsflächen sowie Flächen für Lärmschutzwälle)": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Taglöhnergärten - Rotenbüschle, Teil II (Wohngebietsflächen)": Einstellung des Aufstellungsverfahrens
- Neufestsetzung der Benutzungsentgelte
a) in den städt. Hallen- und Freibädern
b) im Vierordt-Kurbad
- Mülldeponie Ost: Verwertung von Deponiegas und Behandlung von Deponiesickerwasser (Lieferung, Bau und Inbetriebnahme der Anlage)
- Antrag SPD-Fraktion: Erweiterung der Ganztagshauptschule im Bereich Grundschule
- Antrag CDU-Fraktion: Anschluss des TGV-Ost an das deutsche Schnellbahnnetz
- Antrag GL-Fraktion:Sicherheit für Fußgänger in der Ostmarkstraße
- Antrag FDP-Fraktion: Forschungs- bzw. Wirtschaftskooperation zwischen Partnerstädten
- Antrag CDU-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion: Aussiedler - Wohnungsbau und Integration
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Umweltverträgliche Fahrbahnmarkierungen
- Anfrage StR Dr. Kuntze, StRn Dr. Ringelmann (SPD): Überquerungshilfe über die Sophienstraße in Höhe des Grünzugs auf dem ehemaligen Stadtwerke-Areal
- Anfrage StR Cramer (KL), Anfrage GL-Fraktion, Antrag StR Dr. Köhnlein (SPD): Emissionen durch eine Lederfabrik in Durlach
- Anfrage StR Stolz (GL): Einführung einer Tarifgemeinschaft im Raum Karlsruhe
- Anfrage Schuhmacher (GL): Versorgung mit Mietwohnungen
- Anfrage StR Cramer (KL): Schlammverbrennung in der Kläranlage
- Anfrage StR Cramer (KL): Kontrolle der Artenschutzbestimmung durch städtische Behörden
- Anfrage StRn Riehle (GL): Geschlossene Aufnahmegruppe für Kinder unter 14 Jahren im städtischen Kinderheim in der Sybelstraße
- Anfrage StR Cramer (KL): Kindergartenplätze in Durlach-Aue
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
54. Plenarsitzung - 15.11.1988
- Friedhofsatzung der Stadt Karlsruhe
- Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie auf Veranstaltungen anderer Art
- Erlass und Änderung von Satzungen
a) Wohnheim Rüppurrer Straße 23
b) Wohnwagenabstellplatz
c) Obdachlosenunterkünfte
- Bebauungsplan "Hagsfeld - Geroldsäcker": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes für den Nachbarschaftsbereich Karlsruhe: Erweiterung der Gewerbegebiete "Am Storrenacker" und "Breit"
- Verkehrskonzept Innenstadt
- Neufestsetzung der Pflegesätze in den städtischen Alten- und Pflegeheimen ab 01.01.1989
- Mülldeponie Ost: Verwertung von Deponiegas und Behandlung von Deponiesickerwasser (Lieferung, Bau und Inbetriebnahme der Anlage)
- Antrag SPD-Fraktion, Antrag CDU-Fraktion, Anfrage StRn Kofler (FDP), Anfrage StR Cramer (KL): Richtlinien und Zuschüsse für Kindergärten
- Antrag SPD-Fraktion: Rattenbekämpfung
- Antrag GL-Fraktion: Sanierung der städtischen Kinderklinik
- Antrag GL-Fraktion, Anfrage SPD-Fraktion: Umsetzung des Tarifvertrages zur Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst
- Antrag CDU-Fraktion: Ausstattung der Karlsruher Schulen mit den Bänden "Juden in Karlsruhe" und "Hakenkreuz und Judenstern"
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Neuausweisung von Gewerbegebieten
- Anfrage StR Cramer (KL): Badisches Staatstheater - Abonnements und freier Kartenverkauf
- Anfrage StRn Flügel (GL): Radioaktiver Abfall
- Anfrage StR Stolz (GL): Saumarkt in Durlach
- Anfrage StR Münch (CDU): Ampelanlage an der Kreuzung Rintheimer-/Tullastraße
- Anfrage CDU-Fraktion: Modellversuch zur Versorgung alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen
- Anfrage CDU-Fraktion: Übernachten von Angehörigen auf den Kinderstationen des Städtischen Klinikums
- Anfrage StRn Flügel (GL): Atomtransporte durch Karlsruher Stadtgebiet
- Anfrage GL-Fraktion: Verbrennung von Giftmülle
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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